Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der abgelaufenen Sitzungsperiode ist wie folgt zu berichten:

1. Kreistagssitzung am 1. April 2020

Diese Sitzung lief unter den einschränkenden Bedingungen der aktuellen Gesundheitskrise ab.

Getagt wurde im City-Forum unter hinreichendem Sicherheitsabstand. Hygiene- und Schutzmaßnahmen waren sichergestellt.

Die UWV-Fraktion hat sich – wenn auch unter Hinweis auf die zahlreichen Problemstellungen (zunehmende Personalmehrung, Förderkulissen-Hopping, Wanderwegemanager etc.) – schlussendlich mit dem derzeitigen Haushaltsentwurf einverstanden erklärt und diesem zugestimmt. Er wurde von der Mehrheit des Kreistages getragen.

2. Parkraumbewirtschaftung am Kreishaus

Wie von der UWV-Fraktion bereits von Anfang an gefordert, wird die von der Verwaltung geplante, teure Nutzung der Parkflächen rund um das Kreishaus gegen Gebühren nicht stattfinden. Stattdessen wird zunächst die Einführung der Nutzung von Parkscheiben getestet. Hierzu ist klarzustellen, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie die Fraktionen Parkausweise erhalten und überwiegend auf dem neugeschaffenen „UWV-Parkplatz“, also westlich der Fraktionsräume, parken sollen. Wegen des derzeit begonnen Kreishaus-Anbaus ist die Nutzungsmöglichkeit der bislang vorhandenen Parkflächen ohnehin eingeschränkt. Unsere Sitzungsvertreterin hat sich im Fachausschuss ebenfalls engagiert und deutlich für die Parkscheiben-Lösung eingesetzt, die dann auch mehrheitlich so gebilligt wurde.

3. Kindertagesbetreuung und Betreuung in der gebundenen bzw. offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtliche Betreuungsangebote der Primarstufe und Sekundarstufe I im Zuge des COVID-19

Der Kreistag hat aufgrund der Erlasse der Landesregierung über ein ab dem 16.03.2020 geltendes Betretungsverbot der Kinder in Kindertagesbetreuung beschlossen, dass in jedem Fall auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesangeboten für die Zeit vom 1. April bis 30. April 2020 verzichtet wird.

Wie im Einzelnen mit der Beitragszahlung ab Mitte März verfahren werden soll, wird auf einer in diesen Tagen anberaumten Bürgermeisterkonferenz erörtert werden. All diese Maßnahmen haben unmittelbar kreisumlagerelevante Folgen.

4. Wahlen 2020

a) Einteilung des Kreiswahlgebietes

Am 19. März d. J. tagte der Kreiswahlausschuss mit der Beschlussfassung über die Festlegung der Kreiswahlbezirke für die derzeit noch für den 13. September 2020 vorgesehenen Kommunalwahlen.

Unter dem Suchbegriff „Kreis Euskirchen/Wahlen“ sind die 23 Kreiswahlbezirke, gegliedert nach Ortschaften, aufzurufen. Darüber hinaus ist eine farbige Karte des Kreisgebietes unter Berücksichtigung dieser Aufteilung abrufbar.

In der textlichen Darstellung sind die genauen Verläufe der Kreiswahlbezirke, unter Berücksichtigung der Stadt-/Gemeindewahlbezirke, aufgegliedert.

Es kann also jeder Ortsverband – soweit noch nicht geschehen – bereits im Einzelnen einschätzen, welcher Kandidat in welchen Ortschaften sinnvollerweise eingesetzt werden sollte.

b) Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten in den Kreiswahlbezirken sowie der Reserveliste

Ob und wann zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen werden kann, ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Grundsätzlich gilt derzeit noch der Erlass des Innenministers NRW vom 19.03.2020, dass Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung sowie unter Berücksichtigung des Gesundheitsministers vom Versammlungsverbot nach wie vor ausgenommen sind.

Das bedeutet also, der Landesgesetzgeber geht davon aus, dass derzeit unter Berücksichtigung sämtlicher aktuell erforderlichen Schutzmaßnahmen (ausreichend großer Versammlungsraum, angemessene Mindestabstände, Betreten/Verlassen nur nacheinander, Vermeidung von Gruppenbildung, Einhaltung einschlägiger Hygieneregeln etc.) durchaus solche Wahlveranstaltungen möglich sind.

Der Kreisverbandsvorstand hatte sich, wie bereits mitgeteilt, darauf verständigt, zunächst bis Ende April zuzuwarten, um abzuklären, wie der Stand der Pandemie sowie der Sachstand im Hinblick auf Verbote und Ausnahmen sich bis dahin darstellt.

Von hier aus wird auf das immer enger werdende Zeitfenster hingewiesen, welches sich darstellt unter Berücksichtigung des Termins bis 16.07.2020 (59. Tage vor der Kommunalwahl), letzter Tag (bis 18:00 Uhr) für die Einreichung von Wahlvorschlägen der Räte und Kreistage sowie die Beseitigung von Mängeln, die der Gültigkeit der Wahlvorschläge entgegenstehen. Also konkret: Wir müssen zwischen Mai und Anfang Juni getagt haben, um ggf. noch einen Reserve-Kreisverbandstag einzuberufen, für den Fall, dass aus irgendeinem Formgrund wiederholt werden muss.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund derzeit gültigem Erlass des Landes NRW Wahlwerbung, also Plakatierung, bereits drei Monate vor dem 13. September zulässig ist, soweit nicht Ortsrecht, also Satzung der jeweiligen Kommune, diese Frist verkürzt bzw. vorzeitige Wahlwerbung von Genehmigung abhängig macht (also bei der jeweiligen Verwaltung abzuklären).

c.) Mögliche Verschiebung des Wahltermins

An eine mögliche Verschiebung des Wahltermins hat sich die Landesregierung bislang noch nicht herangewagt. Dies dürfte vom Verlauf der Epidemie bis Ende April abhängen. Der Vorstand wird rechtzeitig tagen, um die weiteren Termine zu beschließen.

d) Werbemittel für die Wahl

Entsprechend der o. a. Verengung der Fristen ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Druckereien in diesem Zeitfenster noch handlungsfähig sind. Es wäre daher zu überlegen, Druckaufträge, sei dies für Wahlplakate oder Flyer bereits vor dem kritischen Zeitfenster zu erteilen, soweit Druckereien noch am Markt sind.

Es ist also sinnvoll, bereits vorab mit entsprechenden Betrieben Kontakt aufzunehmen, da auch diese ja von der Zulieferung von Rohmaterial abhängig sind.

Es wird daher angeregt, mit der Geschäftsstelle in Mechernich (02443/2424 oder mit Bad Münstereifel (Kurt Ostermann 0172/1609753) Kontakt zu nehmen, da hier die Ideen in der Vorbereitung bereits weit vorangeschritten sind.

Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht allen Mitgliedern, Lesern und Mitbürgern ein hoffentlich gesundes Osterfest. Solidarität ist in diesen besonderen Zeiten gefragt.

für die UWV KT-Fraktion

Franz Troschke

hier können Sie „Aktuelles aus dem Kreistag Sitzungsperiode Januar bis April 2020“ als .pdf downloaden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der abgelaufenen Sitzungsperiode ist, aus diesseitiger Sicht, wie folgt zu berichten:

1. UWV Weilerswist gegründet

Nach jahrzehntelangen Bemühungen ist es uns gelungen, in Weilerswist eine unabhängige Wählervereinigung zu gründen. Unter dem Vorsitz von Herrn Uwe Wegner sowie Frau Marion Leufer (Stellvertreterin) hat sich ein Vorstand zusammengefunden, dem für die kommende Wahlperiode einiges zuzutrauen ist.

Mit Frau Sandra Fincke-Bijick als Kassiererin, Frau Svenja Leufer als Schriftführerin sowie den Herren Georg Hartwig und Matthias Müller als Beisitzer haben sich Personen zusammengefunden, die der „vergifteten Stimmung“ im Weilerswister Rathaus entgegenwirken wollen.

Der Vorstand stellt ein sehr anspruchsvolles Programm zur Diskussion.

Unser Kreistagsmitglied Joachim Dürer aus Weilerswist wird seine politische Erfahrung dem Ortsverband, in dem er natürlich Gründungmitglied ist, zur Verfügung stellen.

Die Presse berichtete mit halbseitiger Aufmachung und einem schönen Bild aus der Wohnung von Marion Leufer mit dem Titel „Ziel: Raus aus dem Wohnzimmer“.

Wir wünschen dem Team einen guten Start und ein erfolgreiches Neues Jahr.

2. Brennstoffzellen-Omnibus

Die UWV Kreistags- und Ratsfraktion in Euskirchen haben, gemeinsam mit dem Landratskandidaten der CDU, Herrn Johannes Winckler, bei der RVK in Hürth einen Informationsbesuch durchgeführt. Es ging um den Einsatz von Wasserstoff zum Betrieb des neuen Brennstoffzellen-Hybridbusses.

In der Brennstoffzelle reagieren Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O) unter der Abgabe von elektrischer Energie zu Wasser (H2O). Diese elektrische Energie (Strom) wird in einer Hochvolt-Batterie gespeichert bzw. direkt dem Elektromotor zugeführt. Die so betriebenen Busse sind vollkommen schadstofffrei unterwegs und stoßen statt Abgase nur Wasserdampf aus.

Im Gegensatz zu Elektro- und Biogas-Antrieben, deren Ressourcen an Lithium und Kobalt bzw. Bioenergie begrenzt sind, kann Wasserstoff in nahezu unbegrenzter Menge durch den Einsatz von Sonnenenergie erzeugt, gespeichert und transportiert werden. Die Probleme bei Speicherung und Transport sind – wie das Beispiel RVK Hybridbus zeigt – zwischenzeitlich gelöst.

Der UWV-Stadtverband Euskirchen hat einen kurzen Film auf seiner Seite eingestellt. Wir werden in Kürze auf der Homepage des Kreises eine ausführliche Information der KT-Fraktion einbringen.

3. Parkgebühren am Kreishaus

Die Verwaltung möchte am Kreishaus das Parken für Kunden und Besucher entgeltpflichtig machen.

Das zunächst für die nicht öffentliche Sitzung vorgesehen Thema wurde auf Antrag in den öffentlichen Teil verlagert. Hier wurde seitens der UWV-Fraktion bemängelt, dass das vorgesehene Entgelt (30 Cent je 15 Minuten) recht hoch ist und dass man mit einer Regelung (ähnlich einer „Brötchen Taste“) arbeiten solle, die ein kostenloses Parken zunächst für eine gewisse Zeit ermöglicht, bevor die Parkdauer gebührenpflichtig wird.

Der Kreis wollte dies zunächst als sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung nur informatorisch zur Kenntnis geben.

Auf vehemente Intervention nahezu aller Fraktionen wurde diese Thematik dann in die nächste Sitzungsrunde zur Diskussion und Beschlussfassung vertagt. Zunächst wird sich der zuständige Fachausschuss in der Frühjahrsrunde mit der Parksituation befassen.

In diesem Zusammenhang dürfte auch damit zu rechnen sein, dass zum Ende diesen Jahres die ersten Ausschreibungsergebnisse für den Kreishausanbau vorliegen. Bekanntlich hat sich die UWV-Fraktion wegen der ausufernden Kosten gegen den Ausbau in den geplanten Dimensionen ausgesprochen. Man darf gespannt sein, zu welchem Preis das Gesamtbauwerk nach ursprünglich geplanten ca. 20 Mio., sodann nachgebesserten 40 Mio. dann schlussendlich erstellt werden wird.

4. Anfrage wegen „Medibus“ für den Südkreis

Die UWV-Fraktion beantragte für den Ausschuss Soziales und Gesundheit, das Thema „Medibus“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung möge über die Erfahrung der derzeitigen Pilotphase des Einsatzes eines „Medibusses“ in Nordhessen (DB Regio und Kassenärztliche Vereinigung Hessen) berichten.

Des Weiteren hatten wir hinterfragt, ob ein solches Modell die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich des Kreisgebietes verbessern könne.

Bei diesem Pilotprojekt kommt – in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und der DB-Regio – eine voll ausgestattete, rollenden Arztpraxis zum Patienten im ländlichen Bereich. Hier können in unterversorgten Gebieten, auch unter Anwendung von Telemedizin, Versorgungsalternativen angeboten werden.

Der Medibus soll keine Konkurrenz zum praktizierenden Hausarzt darstellen, sondern in Kooperation mit diesem sowie ggf. miteinbezogenen Fachärzten die Versorgung des Patienten im ländlichen Bereich verbessern.

Obgleich die Verwaltung eine nähere Prüfung für die nächste Sitzungsrunde angekündigt hatte, kam, auf Betreiben eines niedergelassenen Arztes, der Ausschuss dann zu der Erkenntnis, dass der ländliche Bereich des Kreises Euskirchen einen solchen Pilotversuch nicht benötige. Die ärztliche Versorgung sei hinreichend sichergestellt.

Unser Bestreben, dieses Modell für den Kreis Euskirchen näher vorzustellen und seine Wirksamkeit zu untersuchen, fand daher keine Mehrheit.

Wir bedauern dies, da uns über die Versorgung des ländlichen Bereichs mit Ärzten andere Informationen vorliegen.

5. Wichtige Termine!!

Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kreiswahlbezirke kann erst nach dem Kreiswahlausschuss tagen, der die Zuschnitte der Wahlbezirke im Einzelnen vorsieht. Dieser Kreiswahlausschuss tagt am 19. März 2020. Veröffentlicht wird frühestens in der Woche danach, also bis zum 26./27. März, so dass sicherheitshalber der früheste Termin für die Durchführung des Kreisverbandstages der Samstag, 4. April 2020, sein dürfte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass erst nach Tagung der Wahlausschüsse die Direktkandidaten gewählt werden können, da durch die frühzeitige Nominierung von Landratskandidaten der Eindruck entstanden ist, man könne bereits jetzt die Kandidaten in den Wahlbezirken benennen und wählen lassen.

Gleiches dürfte sinngemäß gelten für die Stadt Schleiden, wo um 3 Stadtverordnete verkleinert wurde, Blankenheim, wo ebenfalls reduziert wurde sowie die Gemeinde Weilerswist, die von 17 auf 15 Kandidaten reduziert hat.

Vor jeder Mitgliederversammlung zur geheimen Wahl der Kandidaten sollte also hinterfragt werden, ob der zuständige Wahlausschuss der Kommune bereits abschließend getagt hat.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Dezember entschieden, dass die Stichwahl wieder eingeführt wird, wenn Bewerber für das Amt der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten.

Hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke hat das Gericht entschieden, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke nur Deutsche und EU-Ausländer gezählt werden und nicht Einwohner aus Drittstaaten. Im Wesentlichen dürfte es also bei der bisherigen Einteilung verbleiben, also bei der Aufteilung in 23 Kreiswahlbezirke.

Es verbleibt bei dem Hinweis, vor Aufstellung der Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen bei der Kommune zu hinterfragen, ob der zuständige Wahlausschuss bereits abschließend getagt hat.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass alle Ortsverbände rechtzeitig vor der entscheidenden Kreisverbands-Sitzung für die Kreistagswahl die Kandidaten bestimmen, die gemäß § 10 unserer Kreisverbandssatzung Delegierte sein sollen und in geheimer Wahl im Kreisverbandstag gewählt werden.

Gleiches gilt für die Benennung der vorzuschlagenden Kandidaten betreffend die jeweiligen Kreiswahlbezirke bzw. die Reserveliste.

Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht allen Mitgliedern und Mitbürgern ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest sowie ein gesundes, erfolgreiches Neues Jahr 2020

für die UWV KT-Fraktion

Franz Troschke

hier können Sie „Aktuelles aus dem Kreistag Sitzungsperiode Oktober/Dezember 2019“ als .pdf downloaden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der aktuellen Sitzungsperiode ist, schwerpunktmäßig, wie folgt zu berichten:

1. Klimawandel – Grundwasser

Die UWV-Fraktion stellte mit der Anfrage F 50/2019 diverse Fragen zum Grundwasserstand, Grundwasserstandsänderung und Qualität des Grundwassers im Kreisgebiet.

Im zuständigen Planungsausschuss wurde ersichtlich, dass die Kreisverwaltung über keinerlei eigenständige Informationen darüber verfügt, wie sich kurz- bis mittelfristig die Dürreperioden der letzten beiden Sommer auf den Bestand des Grundwassers auswirken. Die Untere Wasserbehörde des Kreises hat keinen Kenntnisstand über Einzelheiten und Hintergründe der Grundwasserüberwachung.

Die Erteilung von Auskünften und die Interpretation von Grundwasserständen in den unterschiedlichen Schichten ist Aufgabe der Landesverwaltung (LANUV).

Das Landesamt hat im Kreis etwa 26 Grundwassermessstellen für die Überwachung des obersten Grundwasserleiters, wonach der Grundwasserstand beobachtet wird. Innerhalb der letzten 70 Jahre ist bei ca. 80 % der Messstellen ein negativer Trend der Grundwasserstände zu beobachten. Die aktuellen Wasserstände hätten sich um wenige Dezimeter über denen des Vorjahres erholt.

Die Ausführungen der Kreisverwaltung waren sehr unbefriedigend, da insbesondere keine Aussage zur Qualität und der insoweit laufenden Überwachung getroffen wurde als auch keine Planung besteht im Hinblick auf Vorwarnung bzw. Maßnahmenkatalog sowie Festlegung und Definition eines Alarmierungszustandes.

Die Kreisverwaltung wird in der Folgezeit schriftlich noch zusätzlich Auskunft darüber geben, welche Möglichkeiten sowie welche Planungen die Wasserverbände bzw. Wasserwerke insoweit haben.

Die UWV wird hier weiter nachfassen, um abzuklären, ab wann die Grundwasserentnahme kritisch wird bzw. gefährdet ist. Sparsamer und vorausschauender Umgang mit Wasser, insbesondere Trinkwasser, muss eingeplant werden. Insbesondere ist nach Auffassung der UWV-KT-Fraktion künftig nicht nur die Rückhaltung von Starkniederschlägen erforderlich, sondern auch die Bevorratung von Wasser im Hinblick auf die beiden letzten Dürresommer.

2. Resolution Klimanotstand

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten eine Resolution verabschieden, die den „Klimanotstand“ ausruft.

Gleichzeitig hatte die CDU-Fraktion eine Antragstellung zur klimagerechten Kreisentwicklung vorgenommen.

Der Resolutionsentwurf der Bündnis 90/Die Grünen wurde im Wesentlichen von den Fraktionen abgelehnt, da das Wort „Notstand“ eine zu große Nähe an die Begriffe „Notstandsgesetze“, „Notstandsmaßnahmen“ etc. habe. Die Antragstellung der CDU-Fraktion ging zielgerichtet auf bereits in Erarbeitung befindliche Maßnahmen wie beispielsweise das Kreisentwicklungskonzept, die Einrichtung einer Energieagentur Eifel sowie die Errichtung eines Klimaschutzmanagements.

Des Weiteren ist bereits am 01.08.2019 das Projekt zur Erstellung eines „Klimafolgeanpassungskonzeptes für den Kreis Euskirchen“ beschlossen worden.

Dementsprechend hat der Kreistag die Resolution mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der UWV, abgelehnt und dem wesentlich konkreteren Antrag der CDU die Zustimmung gegeben, was auch Beschlussfassung in der UWV-Fraktion war.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreterin der Bündnis 90/Die Grünen im Planungsausschuss, wie auch im Kreistag, die Auffassung vertrat, der Verkehr müsse auf die Schiene und nicht auf die Straße; demzufolge sei sie auch gegen die Umgehungsstraße B 56n, um die Stadt Euskirchen herum, da nach ihrer Auffassung der Verkehr „auf die Schiene gehöre“.

Derzeit zwängt sich der LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet Euskirchen über den Jülicher Ring, Kessenicher Straße und Kessenich in Richtung IPAS (Industriepark am Silberberg). Dieser LKW-Verkehr mit Staus an zahlreichen Ampelanlagen, erzeugt ein Vielfaches an
CO 2 und Belastungen der Bürger von frühmorgens bis spät in die tiefe Nacht gegenüber denjenigen Werten, die bei Nutzung einer Umgehungsstraße erzeugt werden.

3. Wohnungsbaugenossenschaft

Auf Antragstellung werden Initiativen zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft im Kreis Euskirchen eingeleitet.

Dieses Vorhaben wird von der UWV-Fraktion unterstützt, da das Modell der Wohnbaugenossenschaft in zahlreichen Städten, unter anderem auch in Köln, sehr günstigen Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen erzeugt.

Vorgespräche mit dem Bundesverband der Genossenschaften werden Anfang Oktober dieses Jahres geführt. Die Bürgermeisterkonferenz soll am 13.11.2019 eingebunden werden.

4. diverse Straßenkonzepte

Betreffend Kreisstraße 55 (Esch bis L 165) wurde Zustimmung zum Erneuerungskonzept erteilt.

Die Ortsumgehung Kuchenheim (K 1n) wurde einstimmig im Rahmen der Planung zur Ortsumgehung herabgestuft. Die grundhafte Erneuerung Kall-Lorbach wurde bestätigt sowie die Zustimmung zum Ausbau der K 39 (Schönau-Holzmühlheim) sowie K 27 (freie Strecke zwischen Glehn und Eicks). Hier wurde jeweils die Zustimmung zum Bauentwurf erteilt.

5. Mitverlegung von Leerrohren

Mit der V 580/2019 wurde einstimmig beschlossen, dass bei künftigen Straßenbaumaßnahmen des Kreises die vorsorgliche Mitverlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel erfolge.

Bemerkenswert ist an dieser Vorlage, dass dies separat beschlossen werden musste. Als Kreisbürger dürfte man das Vertrauen darin haben, dass derartige Maßnahmen ohnehin erfolgen, ohne dass es einer gesonderten Beschlussfassung bedarf.

6. Kommunalwahl am 13.09.2020

Ende November 2019 erscheint die Neuauflage des „Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in NRW“.

Dieser regelmäßig vor den Kommunalwahlen erscheinende Leitfaden wird herausgegeben im Kohlhammer-Deutscher Gemeindeverlag.

Der letzte Leitfaden erschien in 2013 unter den Herausgebern Schellen/Naujoks/Wittrock. Vormals unter dem Herausgeber „Gensior“ bekannt.

Der Leitfaden dürfte ca. 38,00 EUR kosten.

Verbindliche Bestellungen können hier im Büro unter der bekannten email-Adresse vorgenommen werden.

Herzliche Grüße
für die UWV Kreistagsfraktion

Franz Troschke

hier können Sie „Aktuelles aus dem Kreistag Sitzungsperiode August/September 2019“ als .pdf downloaden.