Aktuelles aus dem Kreistag – Sitzungsperiode August bis September 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der aktuellen Sitzungsperiode ist, schwerpunktmäßig, wie folgt zu berichten:

1. Klimawandel – Grundwasser

Die UWV-Fraktion stellte mit der Anfrage F 50/2019 diverse Fragen zum Grundwasserstand, Grundwasserstandsänderung und Qualität des Grundwassers im Kreisgebiet.

Im zuständigen Planungsausschuss wurde ersichtlich, dass die Kreisverwaltung über keinerlei eigenständige Informationen darüber verfügt, wie sich kurz- bis mittelfristig die Dürreperioden der letzten beiden Sommer auf den Bestand des Grundwassers auswirken. Die Untere Wasserbehörde des Kreises hat keinen Kenntnisstand über Einzelheiten und Hintergründe der Grundwasserüberwachung.

Die Erteilung von Auskünften und die Interpretation von Grundwasserständen in den unterschiedlichen Schichten ist Aufgabe der Landesverwaltung (LANUV).

Das Landesamt hat im Kreis etwa 26 Grundwassermessstellen für die Überwachung des obersten Grundwasserleiters, wonach der Grundwasserstand beobachtet wird. Innerhalb der letzten 70 Jahre ist bei ca. 80 % der Messstellen ein negativer Trend der Grundwasserstände zu beobachten. Die aktuellen Wasserstände hätten sich um wenige Dezimeter über denen des Vorjahres erholt.

Die Ausführungen der Kreisverwaltung waren sehr unbefriedigend, da insbesondere keine Aussage zur Qualität und der insoweit laufenden Überwachung getroffen wurde als auch keine Planung besteht im Hinblick auf Vorwarnung bzw. Maßnahmenkatalog sowie Festlegung und Definition eines Alarmierungszustandes.

Die Kreisverwaltung wird in der Folgezeit schriftlich noch zusätzlich Auskunft darüber geben, welche Möglichkeiten sowie welche Planungen die Wasserverbände bzw. Wasserwerke insoweit haben.

Die UWV wird hier weiter nachfassen, um abzuklären, ab wann die Grundwasserentnahme kritisch wird bzw. gefährdet ist. Sparsamer und vorausschauender Umgang mit Wasser, insbesondere Trinkwasser, muss eingeplant werden. Insbesondere ist nach Auffassung der UWV-KT-Fraktion künftig nicht nur die Rückhaltung von Starkniederschlägen erforderlich, sondern auch die Bevorratung von Wasser im Hinblick auf die beiden letzten Dürresommer.

2. Resolution Klimanotstand

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten eine Resolution verabschieden, die den „Klimanotstand“ ausruft.

Gleichzeitig hatte die CDU-Fraktion eine Antragstellung zur klimagerechten Kreisentwicklung vorgenommen.

Der Resolutionsentwurf der Bündnis 90/Die Grünen wurde im Wesentlichen von den Fraktionen abgelehnt, da das Wort „Notstand“ eine zu große Nähe an die Begriffe „Notstandsgesetze“, „Notstandsmaßnahmen“ etc. habe. Die Antragstellung der CDU-Fraktion ging zielgerichtet auf bereits in Erarbeitung befindliche Maßnahmen wie beispielsweise das Kreisentwicklungskonzept, die Einrichtung einer Energieagentur Eifel sowie die Errichtung eines Klimaschutzmanagements.

Des Weiteren ist bereits am 01.08.2019 das Projekt zur Erstellung eines „Klimafolgeanpassungskonzeptes für den Kreis Euskirchen“ beschlossen worden.

Dementsprechend hat der Kreistag die Resolution mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der UWV, abgelehnt und dem wesentlich konkreteren Antrag der CDU die Zustimmung gegeben, was auch Beschlussfassung in der UWV-Fraktion war.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreterin der Bündnis 90/Die Grünen im Planungsausschuss, wie auch im Kreistag, die Auffassung vertrat, der Verkehr müsse auf die Schiene und nicht auf die Straße; demzufolge sei sie auch gegen die Umgehungsstraße B 56n, um die Stadt Euskirchen herum, da nach ihrer Auffassung der Verkehr „auf die Schiene gehöre“.

Derzeit zwängt sich der LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet Euskirchen über den Jülicher Ring, Kessenicher Straße und Kessenich in Richtung IPAS (Industriepark am Silberberg). Dieser LKW-Verkehr mit Staus an zahlreichen Ampelanlagen, erzeugt ein Vielfaches an
CO 2 und Belastungen der Bürger von frühmorgens bis spät in die tiefe Nacht gegenüber denjenigen Werten, die bei Nutzung einer Umgehungsstraße erzeugt werden.

3. Wohnungsbaugenossenschaft

Auf Antragstellung werden Initiativen zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft im Kreis Euskirchen eingeleitet.

Dieses Vorhaben wird von der UWV-Fraktion unterstützt, da das Modell der Wohnbaugenossenschaft in zahlreichen Städten, unter anderem auch in Köln, sehr günstigen Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen erzeugt.

Vorgespräche mit dem Bundesverband der Genossenschaften werden Anfang Oktober dieses Jahres geführt. Die Bürgermeisterkonferenz soll am 13.11.2019 eingebunden werden.

4. diverse Straßenkonzepte

Betreffend Kreisstraße 55 (Esch bis L 165) wurde Zustimmung zum Erneuerungskonzept erteilt.

Die Ortsumgehung Kuchenheim (K 1n) wurde einstimmig im Rahmen der Planung zur Ortsumgehung herabgestuft. Die grundhafte Erneuerung Kall-Lorbach wurde bestätigt sowie die Zustimmung zum Ausbau der K 39 (Schönau-Holzmühlheim) sowie K 27 (freie Strecke zwischen Glehn und Eicks). Hier wurde jeweils die Zustimmung zum Bauentwurf erteilt.

5. Mitverlegung von Leerrohren

Mit der V 580/2019 wurde einstimmig beschlossen, dass bei künftigen Straßenbaumaßnahmen des Kreises die vorsorgliche Mitverlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel erfolge.

Bemerkenswert ist an dieser Vorlage, dass dies separat beschlossen werden musste. Als Kreisbürger dürfte man das Vertrauen darin haben, dass derartige Maßnahmen ohnehin erfolgen, ohne dass es einer gesonderten Beschlussfassung bedarf.

6. Kommunalwahl am 13.09.2020

Ende November 2019 erscheint die Neuauflage des „Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in NRW“.

Dieser regelmäßig vor den Kommunalwahlen erscheinende Leitfaden wird herausgegeben im Kohlhammer-Deutscher Gemeindeverlag.

Der letzte Leitfaden erschien in 2013 unter den Herausgebern Schellen/Naujoks/Wittrock. Vormals unter dem Herausgeber „Gensior“ bekannt.

Der Leitfaden dürfte ca. 38,00 EUR kosten.

Verbindliche Bestellungen können hier im Büro unter der bekannten email-Adresse vorgenommen werden.

Herzliche Grüße
für dieUWVKreistagsfraktion

Franz Troschke

Von | 2019-11-13T13:56:17+01:00 Mittwoch 13. November 2019|Aktuelles|