Aktuelles aus dem Kreistag – Sitzungsperiode Oktober bis Dezember 2019

Achtung: Bitte Termine unter Nr. 5 beachten!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus der abgelaufenen Sitzungsperiode ist, aus diesseitiger Sicht, wie folgt zu berichten:

1. UWV Weilerswist gegründet

Nach jahrzehntelangen Bemühungen ist es uns gelungen, in Weilerswist eine unabhängige Wählervereinigung zu gründen. Unter dem Vorsitz von Herrn Uwe Wegner sowie Frau Marion Leufer (Stellvertreterin) hat sich ein Vorstand zusammengefunden, dem für die kommende Wahlperiode einiges zuzutrauen ist.

Mit Frau Sandra Fincke-Bijick als Kassiererin, Frau Svenja Leufer als Schriftführerin sowie den Herren Georg Hartwig und Matthias Müller als Beisitzer haben sich Personen zusammengefunden, die der „vergifteten Stimmung“ im Weilerswister Rathaus entgegenwirken wollen.

Der Vorstand stellt ein sehr anspruchsvolles Programm zur Diskussion.

Unser Kreistagsmitglied Joachim Dürer aus Weilerswist wird seine politische Erfahrung dem Ortsverband, in dem er natürlich Gründungmitglied ist, zur Verfügung stellen.

Die Presse berichtete mit halbseitiger Aufmachung und einem schönen Bild aus der Wohnung von Marion Leufer mit dem Titel „Ziel: Raus aus dem Wohnzimmer“.

Wir wünschen dem Team einen guten Start und ein erfolgreiches Neues Jahr.

2. Brennstoffzellen-Omnibus

Die UWV Kreistags- und Ratsfraktion in Euskirchen haben, gemeinsam mit dem Landratskandidaten der CDU, Herrn Johannes Winckler, bei der RVK in Hürth einen Informationsbesuch durchgeführt. Es ging um den Einsatz von Wasserstoff zum Betrieb des neuen Brennstoffzellen-Hybridbusses.

In der Brennstoffzelle reagieren Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O) unter der Abgabe von elektrischer Energie zu Wasser (H2O). Diese elektrische Energie (Strom) wird in einer Hochvolt-Batterie gespeichert bzw. direkt dem Elektromotor zugeführt. Die so betriebenen Busse sind vollkommen schadstofffrei unterwegs und stoßen statt Abgase nur Wasserdampf aus.

Im Gegensatz zu Elektro- und Biogas-Antrieben, deren Ressourcen an Lithium und Kobalt bzw. Bioenergie begrenzt sind, kann Wasserstoff in nahezu unbegrenzter Menge durch den Einsatz von Sonnenenergie erzeugt, gespeichert und transportiert werden. Die Probleme bei Speicherung und Transport sind – wie das Beispiel RVK Hybridbus zeigt – zwischenzeitlich gelöst.

Der UWV-Stadtverband Euskirchen hat einen kurzen Film auf seiner Seite eingestellt. Wir werden in Kürze auf der Homepage des Kreises eine ausführliche Information der KT-Fraktion einbringen.

3. Parkgebühren am Kreishaus

Die Verwaltung möchte am Kreishaus das Parken für Kunden und Besucher entgeltpflichtig machen.

Das zunächst für die nicht öffentliche Sitzung vorgesehen Thema wurde auf Antrag in den öffentlichen Teil verlagert. Hier wurde seitens der UWV-Fraktion bemängelt, dass das vorgesehene Entgelt (30 Cent je 15 Minuten) recht hoch ist und dass man mit einer Regelung (ähnlich einer „Brötchen Taste“) arbeiten solle, die ein kostenloses Parken zunächst für eine gewisse Zeit ermöglicht, bevor die Parkdauer gebührenpflichtig wird.

Der Kreis wollte dies zunächst als sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung nur informatorisch zur Kenntnis geben.

Auf vehemente Intervention nahezu aller Fraktionen wurde diese Thematik dann in die nächste Sitzungsrunde zur Diskussion und Beschlussfassung vertagt. Zunächst wird sich der zuständige Fachausschuss in der Frühjahrsrunde mit der Parksituation befassen.

In diesem Zusammenhang dürfte auch damit zu rechnen sein, dass zum Ende diesen Jahres die ersten Ausschreibungsergebnisse für den Kreishausanbau vorliegen. Bekanntlich hat sich die UWV-Fraktion wegen der ausufernden Kosten gegen den Ausbau in den geplanten Dimensionen ausgesprochen. Man darf gespannt sein, zu welchem Preis das Gesamtbauwerk nach ursprünglich geplanten ca. 20 Mio., sodann nachgebesserten 40 Mio. dann schlussendlich erstellt werden wird.

4. Anfrage wegen „Medibus“ für den Südkreis

Die UWV-Fraktion beantragte für den Ausschuss Soziales und Gesundheit, das Thema „Medibus“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung möge über die Erfahrung der derzeitigen Pilotphase des Einsatzes eines „Medibusses“ in Nordhessen (DB Regio und Kassenärztliche Vereinigung Hessen) berichten.

Des Weiteren hatten wir hinterfragt, ob ein solches Modell die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich des Kreisgebietes verbessern könne.

Bei diesem Pilotprojekt kommt – in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und der DB-Regio – eine voll ausgestattete, rollenden Arztpraxis zum Patienten im ländlichen Bereich. Hier können in unterversorgten Gebieten, auch unter Anwendung von Telemedizin, Versorgungsalternativen angeboten werden.

Der Medibus soll keine Konkurrenz zum praktizierenden Hausarzt darstellen, sondern in Kooperation mit diesem sowie ggf. miteinbezogenen Fachärzten die Versorgung des Patienten im ländlichen Bereich verbessern.

Obgleich die Verwaltung eine nähere Prüfung für die nächste Sitzungsrunde angekündigt hatte, kam, auf Betreiben eines niedergelassenen Arztes, der Ausschuss dann zu der Erkenntnis, dass der ländliche Bereich des Kreises Euskirchen einen solchen Pilotversuch nicht benötige. Die ärztliche Versorgung sei hinreichend sichergestellt.

Unser Bestreben, dieses Modell für den Kreis Euskirchen näher vorzustellen und seine Wirksamkeit zu untersuchen, fand daher keine Mehrheit.

Wir bedauern dies, da uns über die Versorgung des ländlichen Bereichs mit Ärzten andere Informationen vorliegen.

5. Wichtige Termine!!

Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kreiswahlbezirke kann erst nach dem Kreiswahlausschuss tagen, der die Zuschnitte der Wahlbezirke im Einzelnen vorsieht. Dieser Kreiswahlausschuss tagt am 19. März 2020. Veröffentlicht wird frühestens in der Woche danach, also bis zum 26./27. März, so dass sicherheitshalber der früheste Termin für die Durchführung des Kreisverbandstages der Samstag, 4. April 2020, sein dürfte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass erst nach Tagung der Wahlausschüsse die Direktkandidaten gewählt werden können, da durch die frühzeitige Nominierung von Landratskandidaten der Eindruck entstanden ist, man könne bereits jetzt die Kandidaten in den Wahlbezirken benennen und wählen lassen.

Gleiches dürfte sinngemäß gelten für die Stadt Schleiden, wo um 3 Stadtverordnete verkleinert wurde, Blankenheim, wo ebenfalls reduziert wurde sowie die Gemeinde Weilerswist, die von 17 auf 15 Kandidaten reduziert hat.

Vor jeder Mitgliederversammlung zur geheimen Wahl der Kandidaten sollte also hinterfragt werden, ob der zuständige Wahlausschuss der Kommune bereits abschließend getagt hat.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Dezember entschieden, dass die Stichwahl wieder eingeführt wird, wenn Bewerber für das Amt der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten.

Hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke hat das Gericht entschieden, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke nur Deutsche und EU-Ausländer gezählt werden und nicht Einwohner aus Drittstaaten. Im Wesentlichen dürfte es also bei der bisherigen Einteilung verbleiben, also bei der Aufteilung in 23 Kreiswahlbezirke.

Es verbleibt bei dem Hinweis, vor Aufstellung der Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen bei der Kommune zu hinterfragen, ob der zuständige Wahlausschuss bereits abschließend getagt hat.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass alle Ortsverbände rechtzeitig vor der entscheidenden Kreisverbands-Sitzung für die Kreistagswahl die Kandidaten bestimmen, die gemäß § 10 unserer Kreisverbandssatzung Delegierte sein sollen und in geheimer Wahl im Kreisverbandstag gewählt werden.

Gleiches gilt für die Benennung der vorzuschlagenden Kandidaten betreffend die jeweiligen Kreiswahlbezirke bzw. die Reserveliste.

Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht allen Mitgliedern und Mitbürgern ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest sowie ein gesundes, erfolgreiches Neues Jahr 2020

für die UWV KT-Fraktion

Franz Troschke

Von | 2020-02-07T23:44:05+02:00 Freitag 07. Februar 2020|Aktuelles|