Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus der abgelaufenen Sitzungsperiode ist wie folgt zu berichten:
1. Kreishausanbau
Die große Koalition hält an ihrer Position fest, den zwischenzeitlich auf ca. 40 Mio. Euro veranschlagten Kreishausanbau im geplanten Umfang durchzuführen.
Unser Antrag, lediglich die kleine Lösung umzusetzen (Rettungswache und Abteilung 38, zuständig für Gefahrenabwehr) wurde von CDU und SPD abgelehnt. Grüne und FDP stimmten mit unserem Antrag.
Unsere Fraktion hält die Planung für nicht glaubhaft. Der Planer unterließ es beispielsweise, bereits im Vorfeld 5 bis 6 Probebohrungen einzubringen um festzustellen, wo das Grundwasser steht. Dies führte zu einer erheblichen Kostenmehrung beim Einbau einer sog. „weißen Wanne“.
Die Parkflächen westlich der Fraktionsräume sind dem Planer gar nicht erst eingefallen. Die UWV-Fraktion brachte dieses Gelände als Vorschlag ein. Dies wurde allseits als gut empfunden, so dass die Parkplatzerweiterung westlich der Fraktionsräume jetzt bereits in Angriff genommen worden ist.
Die Abgrenzung und die Inanspruchnahme des DRK bei der Parkraumbewirtschaftung ist bislang überhaupt noch nicht angegangen worden. Auch dies wurde erst durch Initiative der UWV in die Wege geleitet.
Zu den Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen bei der Rettungswache konnte der Planer keinerlei Auskünfte geben. Ihm war nicht bekannt, welche rechtlichen Grundlagen für den Bau erforderlich sind. Hier verlässt man sich auf einen Fachplaner aus Österreich. Die Erneuerung der Rettungswache – dem Grunde nach dringend erforderlich – ist ein sehr hoher Kostenfaktor und dementsprechend von uns nachhaltig hinterfragt.
Die Abschreibungsdauer des Kreishausanbaus von 80 Jahren bei einem Zinssatz von 2% belastet die Kreisumlage. Ein Gebäude heutigen Standards ist nach spätestens 40 Jahren erneuerungsbedürftig. Hier auf 80 Jahre abzuschreiben ist Schönrechnerei und Zweckoptimismus. Gleiches gilt für den angenommenen Zinssatz von 2% auf die Dauer.
Das gesamte Rechengebilde erscheint uns zu optimistisch. Die öffentliche Verwaltung investiert hier in Zeiten eines Baubooms. Dies widerspricht allen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen. Die Verwaltung sollte dann investieren, wenn die Nachfrage einbricht. In Zeiten konjunkturellen Aufschwungs und bei einer Überbelastung der Nachfrage nach Bauleistungen heizt die zusätzliche Nachfrage die Preise unangemessen an.
Wir glauben nicht, dass dieser Kreishausanbau in einem Rahmen von ca. 40 Mio. Euro errichtet werden kann. Die große Koalition hat die Mehrheit und sieht offenbar keinen nachhaltigen Diskussionsbedarf.
2. Beitrag Kindertagesstätte
Es wurde beschlossen, die Beitragstabelle für Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung neu zu fassen.
Ab 01.08.2019 sollen Einkommen bis 37.000,00 € brutto keine Beiträge für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten zahlen.
Eine solche Regelung wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Fraktionsvorsitzender Schulte der SPD verwahrte sich allerdings gegen die Unterstellung, die allerdings auch keiner ausgesprochen hatte, dass dies in irgendeiner Form etwas mit Zugeständnissen beim Bau des Kreishausanbaus zu tun habe.
Die Beitragsreduzierung wird – soweit das Land hier nicht unterstützend eingreift – die Kreisumlage um weitere jährlich 2 Mio. Euro belasten. Der Hinweis der Bürgermeister, dass hier die frühe Bildung der Kinder „kommunalisiert“ werde, ist nicht ganz falsch, da Bildung eine Angelegenheit des Landes ist und nicht Finanzverpflichtung der Kommunen. Wir alle werden diese zusätzlichen 2 Mio. Euro zusätzliche Kreisumlage mittragen und mit Erhöhung von Grundsteuer B, Gewerbsteuer und Teilen der Einkommensteuer mitzufinanzieren haben.
3. Pflegefindungs-App
Beschlossen wurde der Auftrag an die Verwaltung, die Voraussetzungen für die zeitnahe Einführung einer „Pflegefinder-App“ zu prüfen. Eine solche App kann Angaben zu stationären Einrichtungen für die Seniorenbetreuung vorsehen und u.a. darstellen, welche Einrichtung Kurzzeit- und Tagespflegeplätze vorhält bzw. wo Senioren mit dem Problem der Altersdemenz unterkommen können.
Auf Initiative des Landrats (in großer Runde diskutiert beim Neujahrsempfang) bildete sich zwischenzeitlich auch ein Arbeitskreis als Unterausschuss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, der diese Thematik begleiten und die weiteren Arbeitsschritte vorbereiten soll.
4. Erweiterung/Neubau K 27
Im Planungsausschuss wurde die Ausbauplanung für die K 27, Mechernich-Glehn, einstimmig verabschiedet. Dieserhalb kann nunmehr zeitnah der Antrag auf Zuschuss bei der Bezirksregierung eingebracht werden.
Wir halten in Erinnerung, dass die UWV, gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Glehn, Herrn Karl-Heinz Seeliger, bereits seit Jahren daran arbeitet, dass der Kreis nicht nur die Grundstücke erwirbt, sondern darüber hinaus diese Maßnahme ins Investitionsprogramm aufnimmt.
Nachdem einige Jahre Stillstand in der Förderung solcher Straßen eingetreten ist, ergab sich nunmehr, nach der Umbildung der Landesregierung, eine Fortsetzung der Straßenbauprogramme. Die K 27 wird also in der Folgezeit komplett neu erstellt und deutlich verbreitert, so dass die Unfallschwerpunkte entschärft werden.
5. Kommunalwahl 2020
Die Zeit bis zur Kommunalwahl, wahrscheinlich Anfang September 2020, verrinnt.
Wie aus den Medien zu entnehmen, sind die Ratsfraktionen sowie die Kreistagsfraktion in ihrer Arbeit nicht zu übersehen.
In der Anlage überreiche ich nochmals den derzeit vorläufigen Terminkalender, den ich beim letzten Kreisverbandstag am 8. Dezember in BAM an alle anwesenden Ortsverbände übergeben habe. Es wird dringend anempfohlen, Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen, damit wir in der Öffentlichkeit hinreichend wahrgenommen werden.
6. Let’s clean up Europe
Am 18. Mai 2019, 12:00 Uhr, trifft sich die UWV KT-Fraktion mit den Euskirchener Kollegen zum Sammeln von Müll anlässlich der europäischen Woche der Sauberkeit in den Kommunen.
Landesweit und von zahlreichen Städten und Gemeinden sind Aktionen vorgesehen, zur Vermeidung, Trennung und Beseitigung von Abfall. Alle Personen, Institutionen, Vereinigungen und Gemeinschaften sind aufgerufen, ihren Beitrag zu dieser Problematik zu leisten.
Wir werden diese Aktion zum Anlass nehmen, eine Fotodokumentation zu fertigen und auf den in Betracht kommenden UWV-Seiten veröffentlichen.
7. Ostern
Die UWV-Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Mitstreitern und Aktiven in den Ortsverbänden für die gute Kooperation und vielfache Information.
Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und etwas Erholung bei hoffentlich ansteigenden Temperaturen.
Für die UWVKT-Fraktion
Franz Troschke