Aktuelles aus dem Kreistag – Sitzungsperiode November/Dezember 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus der abgelaufenen Sitzungsperiode ist wie folgt zu berichten:

1. Einführung einer „Ersthelfer-Alarmierungs-App“

Durch gemeinsamen Antrag von UWV und FDP wurde im Kreistag einstimmig die Einführung der Ersthelfer-App beschlossen.

Im Fachausschuss hatte Herr Crespin, Leiter des Rettungsdienstes, eine umfassende Power-Point-Präsentation zum Thema „Lebensrettende Chancen durch weitere Digitalisierung der Notfallversorgung“ gehalten.

Eine solche Notfall-App soll in Zukunft alle Personen mit entsprechender Ausbildung erfassen und alarmieren, die sich in der Nähe eines beispielsweise vom plötzlichen Herzversagen betroffenen Patienten befinden.

Hier können lebensrettende Maßnahmen in der Zeit bis zum Eintreffen des Rettungswagens durchgeführt werden.

2. „Euskirchener Erklärung“

Einstimmig und ohne Enthaltung wurde die sogenannte „Euskirchener Erklärung“ beschlossen, die anlässlich des 80. Jahrestages der November-Pogrome verfasst wurde.

Diese Erklärung war Extrakt einer Förderkulisse im Rahmen eines Förderprogramms des Landes.

Seit Dezember 2016 wurde dieses Programm im Kreistag und in seinen Ausschüssen mit Inhalt erfüllt. Im Rahmen eines 2-jährigen Förderzeitraums wurde eine Förderquote von 80 % mit jährlich ca. 70.000,00 EUR und einem maximalen Eigenanteil in Höhe von je ca. 18.000,00 EUR (pro Jahr) zugesagt.

Die UWV-Fraktion stellte dieser Erklärung eine Anmerkung voran. Diese Anmerkung zitiert den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der im November in Köln erklärte, dass viele Flüchtlinge und Migranten geprägt seien von Regimen, in denen Antisemitismus zur Staatsraison gehöre und dem jüdischen Staat das Lebensrecht abgesprochen wird.

Andererseits haben wir allerdings auch auf die äußerst schwierige Problematik des israelisch-palästinensischen Verhältnisses hingewiesen, das zum Teil auch geprägt ist durch das manchmal sehr befremdliche Verhalten des Staates Israel gegenüber den Palästinensern.

3. Gebühren zur Abfallbeseitigung

Die Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll, Sperrmüll, Bio-Abfall sowie Bodenaushub sind moderat erhöht worden.

Dies gilt für den Bodenaushub aus besonderen Belastungsgebieten.

Für private Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern – nach Vorlage einer Bescheinigung – und für kommunale Maßnahmen im Bleibelastungsgebiet – beträgt die Gebühr wie bisher 4,00 EUR/t.

4. Kreisverbandstag, Neuwahl Vorstand

Beim diesjährigen Kreisverbandstag, 08.12.2018, wurde turnusmäßig der Vorstand der
Kreis-UWV gewählt.

In ihrem Amt bestätigt wurden als erste Vorsitzende Frau Susanne Daniel sowie ihr Stellvertreter Herr Andreas Bühl.

Zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Herr Markus Schmidt, Euskirchen. Unser neues, stellvertretendes Ausschussmitglied im Ausschuss Planung, Umwelt und ÖPNV, Herr Hans-Georg Rabe, wurde zum Kassenwart gewählt. Nicole Troschke übernahm das Amt der Schriftführerin. Dieter Krause und Heike Waßenhoven wurden zu Beisitzern gewählt.

Wichtigstes Thema des Kreisverbandstages war die Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl.

In der zuvor abgehaltenen Sitzung der Kreistagsfraktion wurden die neuen Mitglieder der Fraktion, also unsere sachkundigen Bürger Herr Herbert Born (vormaliger Pressesprecher des Kreises) als neues Mitglied des Ausschusses Soziales und Gesundheit vorgestellt. Gleichermaßen konnten wir unser neues, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Planung, Umwelt und ÖPNV, Herrn Hans-Georg Rabe, vorstellen.

Weiterhin wurde eingehend über die Aktivitäten der Kreistagsfraktion in diesem Jahr berichtet und die Beschlussfassungen im Kreistag bzw. den entsprechenden Ausschüssen, die auf unseren Antrag oder unsere Anregung erfolgten.

5. Regionalplanung „Plus“

Herr MdL Jörn Freynick sprach vor der FDP-Kreistagsfraktion, zu der wir auch eingeladen waren, über „neue Wohnflächen an der Bahn“. Im Kreishaus erläuterte er in einer Veranstaltung vom 17.12.2018 die Förderung des Landes von Wohnflächen, die vom Zentrum Köln bzw. Bonn binnen 45 Minuten per Bahn erreicht werden können.

Die Ungereimtheiten bei der Festlegung einer solchen Förderung mittels Erreichbarkeit über die Schiene wurden ihm dargelegt. Zülpich gehöre zum „Regionalplanung Plus-System“; Bad Münstereifel hingegen in Bezug auf Köln nicht.

Herrn Freynick wurde ebenfalls vermittelt, dass dieser Wert von 45 Minuten sicherlich nicht zu den üblichen Berufs- und Pendlerzeiten gemeint sein könne; auf die blamable Vorstellung der DB-Regio vor einigen Monaten im Kreishaus wurde seitens der UWV hingewiesen.

Herr Freynick will diesen Hinweis im Fachausschuss des Landtages vorbringen.

Um das Schließen von Braulücken voran zu bringen sei unter anderem der Begriff „Grundsteuer C“ ins Gespräch gebracht worden. Diese Thematik sei allerdings erst ein Denkansatz.

Herr Freynick, der sich dankenswerterweise noch kurz vor Weihnachten zu dieser Thematik äußerte, versprach, bei Bedarf wieder aus dem Landtag zu informieren.

6. neue Internetseite

Nach vielen „Geburtswehen“ ist die UWV auf Kreisebene seit einigen Wochen wieder im Netz vertreten unter www.uwv-kreis-eu.de.

Bei den Links zu den Presseartikeln muss einmalig die eigene Registrierung mit Mail-Adresse sowie selbst generiertem Passwort erfolgen. Die lokale Presse ist sodann ungekürzt und in vollem Umfang zu lesen. Sie ist kostenfrei und finanziert sich offenbar durch Werbung.

Auf dieser Seite werden unter anderem die neuesten Entwicklungen aus dem Kreistag, der Kreistagsfraktion und auf Kreisebene dargestellt. Ebenfalls sind die Sitzungstermine dort vermerkt.

7. Vorschau 2019

Unsere nächsten Aktivitäten betreffen die Vorstellung des Kreis-Haushaltes im Januar. Der Kämmerer wird am 23.01.2019, 17.00 Uhr, im Kreistag (großer Sitzungssaal) den Haushalt vorstellen.

Es wird bereits jetzt auf die Haushaltsberatung der Kreistagsfraktion mit Herrn Hessenius hingewiesen am Samstag, den 02.02.2019, 10.00 Uhr, Kloster Steinfeld.

Eine gesonderte Einladung wird erfolgen.

Die UWV-Kreistagsfraktion dankt allen Mitgliedern und Aktiven für die Unterstützung und Mitteilungen.

Wir wünschen allen Lesern frohe und möglichst stressfreie Weihnachtstage sowie alles Gute für ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2019. Die Fraktion freut sich über alle Anregungen, Mitteilungen und Hinweise, die uns erreichen.

Für die UWV-Fraktion
Franz Troschke

Von | 2019-01-08T09:32:17+01:00 Dienstag 08. Januar 2019|Aktuelles|