Haushaltsrede der UWV – KT-Fraktion am Mittwoch, den 10.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist geprägt von ausufernden und steigenden finanziellen Belastungen, insbesondere bei den sozialen Leistungen. Zunehmend müssen wir feststellen, dass erhebliche, gesetzliche Änderungen wie beispielsweise bei der Übernahme flüchtlingsbedingter Anteile an den Kosten der Unterkunft den tatsächlichen Aufwand nicht decken. Darüber hinaus belasten uns die zunehmenden Kosten der Integration, die uns noch lange begleiten werden.

Zutreffend spricht der Personalrat überdies von einer relativ dünnen Personaldecke im Ausländeramt, dessen Mitarbeiter auch zunehmend weitere Aufgaben haben, wie in der Z 2 zu V 522 erläutert.

Bei der Gesamt-Personalentwicklung werden u. a. 3,0 Vollzeitstellen benötigt für die Übertragung der Aufgaben des Landschaftsverbandes nach dem Bundesteilhabegesetz ab 01.01. nächsten Jahres. All diese Stellen, u.a. auch die 3 weiteren Stellen zur Verstetigung der kommunalen Koordinierung, auch wenn sie zu 50% vom Land gefördert werden, belasten den Kreishaushalt zusätzlich.

Darüber hinaus scheinen auch die 3,0 Stellen Personalentwicklung plausibel zu sein, obgleich wir bereits vor kurzem schon einmal eine solche Reserve von 3,0 beschlossen haben. Wenn nunmehr diese Zahl verdoppelt wird, mag dies angesichts eines Umfangs von ca. 750 Stellen verständlich und ebenfalls nachvollziehbar zu sein.

Auch der zusätzliche Bedarf im Hinblick auf einen weiteren Volljuristen bei zunehmender Klageflut ist verständlich und nicht zwingend in Abrede zu stellen. Genau genommen sind all diese Stellen, die aufgrund der Vorlage 522 vorgesehen sind, in sich begründet und nachvollziehbar und i. d. R. stimmig. Mit großer Sorge betrachten wir allerdings auch die zunehmende Entfristung von befristeten Stellen, mag dies im Einzelnen auch noch so glaubhaft und begründet dargelegt sein. Unsere Fraktion beunruhigt diese schnelle Zunahme an weiteren Personalstellen, wobei sich uns die Frage stellt, wer kann diese sehr unübersichtliche und zunehmend große Verwaltung überschauen und die Bedarfe zutreffend einschätzen? Ist es möglich, auch nur halbwegs zuverlässig tagesgenau festzustellen, wer an einem Tag arbeitet, wer kurzzeitig erkrankt bzw. langfristig krankheitsbedingt abwesend ist?

Ist es möglich, Standards zu reduzieren bzw. in bestimmten Abteilungen den Personalstand auf eine gewisse Zeit einzufrieren? Nicht umsonst wurde dieses Thema in den vergangenen Jahrzehnten in zwei Aufgabenkritiken diskutiert, die allerdings schlussendlich keine nennenswerte Einsparpotenziale ergaben. Vielleich sollte man das Ziel anders bzw. alternativ definieren.

Welche Verfahrensweise zur Überprüfung der Effizienz ist anzuwenden? Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Fragenstellung in dieser oder ähnlicher Form nicht nur unsere Fraktion umtreibt, sondern auch andere Fraktionen beunruhigt. Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Stellenplan im wesentlichen nachvollziehbar ist. Die eine oder andere Kostenmehrung, beispielsweise im Jugendhilfebereich, haben wir mehrheitlich mitgetragen. Diese Dinge sind plausibel und schlüssig, wobei die Argumente der Bürgermeister in Bezug auf Kommunalisierung durchaus auch nicht unbegründet sind.

Dies schließt allerdings nicht aus, dass in einigen freiwilligen Bereichen Dinge unternommen werden, die möglicherweise schlanker und effizienter durchgeführt werden könnten.

Aus welchem Grunde müssen wir uns um die Nachfolge von Gastronomen und Hoteliers kümmern, während in Düren eine zweite Produktionsstätte für Street-Scooter entsteht, initiiert von Prof. Achim Kampker, der diesen Markt entwickelt und in Fahrt gebracht hat. Gleiches gilt für die Bikes und Trikes sowie Lastenfahrräder auf der Basis von Fahrrädern mit Elektromotor, die zwischenzeitlich zwischen Aachen, Düren und Köln bzw. Düsseldorf vorgehalten und zur Vermietung anstehen. Welche Impulse kommen hier aus dem Kreis Euskirchen? Aus welchem Grunde schaffen wir uns Doppelstrukturen wie beispielsweise beim Klimaschutz, der auch von den Kommunen bereits angegangen wird als auch bei der Energieberatung, die u. a. staatlich gefördert oder auch von der Verbraucherzentrale angeboten wird.

In diesem Bereich sollten wir überlegen, ob hier freiwillige Ausgaben in Bezug auf Personale reduziert und durch Kooperationen effizientere Strukturen und Ergebnisse erzielt werden können.

Wir halten im Kreishaushalt die wesentlichen Positionen für nachvollziehbar und plausibel, so dass man an sich auf die Idee kommen könnte, der Kreishaushalt könnte von unserer Zustimmung getragen werden.

Wenn es denn alles so einfach wäre.

Dann müssten wir uns nicht wiederholt aufregen und auf die zu erwartenden Kosten beim Kreishausanbau hinweisen.

Es ist kein Zufall, dass der Bürger, auch der Kreisbürger, das Vertrauen in die Politik verloren hat.

Mit großer Energie beschließen wir hier Vorhalteflächen für Wohnen plus, da die Politik in Köln und Bonn es über Jahre versäumt hat, diese Flächen in ihrem eigenen Bereich vorzuhalten und Fehlentwicklungen vorzubauen. Mir tun diejenigen künftigen Neubürger im Kreisgebiet leid, die – zu ständig steigenden Baupreisen – sich ihren Wohnort in der Eifel erspart haben, um sodann feststellen zu müssen, dass sie kaum noch zu zumutbaren Zeiten mit der Bahn in die Innenstadt oder über die Autobahn in die Zentren kommen.

Die verfehlte Wohnungsbaupolitik sowie die verfehlte Bahnpolitik sind mit schuld daran, dass der Bürger derartigen baulichen Anlagen, wie sie jetzt hier in Angriff genommen werden sollen, massiv misstraut. Ganz zu schweigen von Bauten der Kölner Oper, Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen.

All die Problemstellungen sind natürlich auch unvorhergesehen. Dass Bahntrassen irgendwann einmal alt und marode werden, dass Brücken irgendwann einmal altersbedingt zusammenbrechen, dass Altersarmut und die Dieselkrisen uns vor eine unendliche Fülle von Problemen stellen, hätte eigentlich von einer vorausschauenden und vorsorgenden Politik erkannt werden müssen.

Statt grundlegende Probleme vorausschauend anzugehen, werden wir bundes- und landesweit belästigt mit unseligen Auflagen wie beispielsweise über Datenschutzgrundverordnung bzw. der Schaffung neuer und zusätzlicher überregionaler Gremien, die alles eins im Sinn haben, möglichst den Blick aufs Wesentliche zu vernebeln und den Bürger mit immer neuen Belästigungen durch die Administration zu demotivieren. Wir verwalten uns zu Tode. Wir werden belastet und belästigt mit immer neuen Aufgaben und Verpflichtungen, die Landes- bzw. Bundesaufgabe wären, deren Kosten wir allesamt zu tragen haben.

Allein wegen dieser irrsinnigen Bundesdatenschutzgrundverordnung sind neue Landesdatenschutzbeauftragte sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte mit eigenen Behörden geschaffen worden, die wiederum zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Verwaltung kreieren, einzig und allein darum, an der falschen Stelle Transparenz zu schaffen, die an zentraler Stelle, nämlich beispielsweise der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Groß-Geschäften, nicht durchgeführt werden.

Kein Wunder, dass der Bürger den Vorhaben der öffentlichen Verwaltung misstraut, insbesondere, wenn in Zeiten des Baubooms von der öffentlichen Verwaltung Nachfrage nach Bauleistungen verstärkt wird. Dies steht im Gegensatz zu grundlegenden wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen, dass sich die öffentliche Verwaltung mit Investitionen zurückhalten soll in Zeit überschäumender, wirtschaftlicher Konjunktur und stattdessen investieren sollte, wenn die Nachfrage einbricht.

Demzufolge können und wollen wir den weiteren Planungsmaßnahmen für den Kreishausanbau nicht zustimmen, da wir den nachfolgenden Generationen die künftigen Lasten nicht zumuten wollen. Wir dürfen gespannt sein auf die ersten Ausschreibungsergebnisse.

Tatsache dürfte sein, dass gute, am Markt befindliche Hochbauer kein großes Interesse daran haben, sich ausgerechnet von der öffentlichen Verwaltung Aufträge erteilen zu lassen, von der sie im Zweifelsfall eng kontrolliert und mit zum Teil massiven Auflagen versehen werden. Die zuverlässigen und am Markt etablierten Unternehmen sind auf mehrere Jahre im Voraus ausgebucht.

Wir haben unsere Bedenken bereits wiederholt vorgetragen und aktenkundig gemacht.

Wir haben kein Vertrauen in die Planung. Dies beginnt mit der völlig verkannten Parkplatzsituation, mit der hinlänglich diskutierten Problemstellung einer weißen Wanne und deren Voraussehbarkeit sowie dem Einbezug Dritter in die Parkraumbewirtschaftung. Insbesondere misstrauen wir der angedachten Kostenentwicklung, die vom Zweckoptimismus getragen wird. Wir wollen die Argumentation an dieser Stelle nicht vertiefen. Vieles ist bereits gesagt worden.

Andere Kollegenfraktionen haben weitere Aspekte ins Spiel gebracht. All dies soll hier nicht wiederholt werden. Die Positionen sind klar. Dies ist der Grund, warum wir dem Haushalt 2019 – erstmals nach vielen Jahren – unsere Zustimmung nicht erteilen können.

Unser Dank gilt auch diesmal wieder Herrn Hessenius, der Kämmerei und all den Mitarbeitern und Abteilungen, die uns Auskunft und Erläuterung gegeben haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Von | 2019-04-15T11:20:40+01:00 Montag 15. April 2019|Aktuelles|