Aktuelles aus dem Kreistag – Stand: 12.07.2018

Die UWV-Kreistagsfraktion informiert aus der aktuellen Sitzungsperiode::

1. Fusion ene-e-regio

Der Presse war zu entnehmen, dass ene-Konzern in Kall und e-regio in Euskirchen fusionieren wollen. Hierbei sind Auswirkungen auf die Beteiligung des Kreises (1/3 am ene-Konzern) sowie derjenigen Kommunen zu erwarten, die sich an einem weiteren 1/3 des ene-Konzerns beteiligt haben, welches der Kreis und RWE zu Gunsten der Kommunen an diese verkauft haben.

Wenn nun ene-Konzern und e-regio (vormals Regionalgas in Euskirchen) fusionieren, werden die Anteile der bisherigen Bruchteilseigner entsprechend kleiner in Bezug auf das Gesamtergebnis.

Wir halten in Erinnerung, dass doch etliche Kommunen im Kreisgebiet Anteile am ene-Konzern in Kall erworben haben in der Erwartung, künftige, nachhaltige Gewinne zu erzielen. Hierfür haben sich die Kommunen auch verschuldet, um Anteile zu erwerben.

Wenn nun ene-Konzern und e-regio fusionieren, muss sorgfältig berücksichtigt werden, welche Rechtsfolgen dies für die kommunale Familie hat.

Hier sind die Bürgermeister in der Pflicht, die Ratsmitglieder umfassend zu informieren. Sollte diese Thematik in der jeweiligen Kommune noch nicht Gegenstand zur ausführlichen Erörterung gewesen sein, wäre dringend anzuempfehlen, zu beantragen, dass dieser Punkt unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt wird.

2. Weltseniorentag

Unser neues Ausschussmitglied, Herr Herbert Born, früherer Pressesprecher der Kreisverwaltung Euskirchen, hatte gleich als erste Amtshandlung einen UWV-Antrag zu vertreten.

Unsere Fraktion hatte beantragt, zum Weltseniorentag am 01.10.2018 möge die Verwaltung auf die im Kreis tätigen Verkehrsunternehmen einwirken, dass Senioren über 60 Jahre an diesem Tag im Kreisgebiet kostenfrei befördert werden.

Da dies auf Problemstellungen beim VRS (Verkehrsverbund Rhein Sieg) stößt, war ein solches Unterfangen schwierig umzusetzen.

Allerdings fasste unser neuer Mitstreiter nach und erreichte als Kompromisslösung, dass der VRS Ende September eine Kampagne zur Bewerbung des „Aktiv 60-Tickets“ im Kreis Euskirchen durchführt.

Dieses „Aktiv 60-Ticket“ ist bei Senioren und insbesondere bei Autofahrern weitestgehend unbekannt. Demzufolge einigten sich sodann die Sitzungsvertreter dahingehend, dass damit dem Anliegen der UWV entsprochen werde, den älteren Menschen für eine Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr zu interessieren.

3. Bahnhof-Kiosk Weilerswist

Auf Initiative der UWV von Anfang diesen Jahres (Aktuelles aus dem Kreistag vom 26.04.2018) ist offenbar Bewegung in die Bestrebungen der RVK gekommen, in Weilerswist ein Kundenzentrum zu errichten.

Dies wird allerdings sicherlich nicht ohne eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Weilerswist erfolgen können, die ja ohnehin mit einigen weiteren Kommunen außerhalb des Kreisgebietes eine Verleihstation für e-Bike plant. Es ist anzustreben, den Ausbau des derzeitigen Verkaufs-Kiosks zu einem Kundenzentrum möglichst ohne nennenswerte Belastung der Kreisumlage durchzuführen.

4. Neuer Bedienungsstandard ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

Zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 werden neue Bedienungsstandards und neue Bedienungstakte im Kreisgebiet eingeführt. Im April des Vorjahres hatte der Kreistag beschlossen, dass der kreisweite Bedienungsstandard dem Entwurf zum Nahverkehrsplan aus November 2016 in diversen Varianten entsprechen soll.

Die Takte sind von der Einwohnerzahl abhängig und ergeben sich aus der Vorlage V 441, Homepage der Kreisverwaltung (Kreistag, Politik, Sitzungsdienst, weiter zum Sitzungsdienst, Kreistagsitzung am 11.07.2016).

5. Funkturm Wolfgarten

Die vodafone GmbH, Niederlassung West, teilte auf erneutes Befragen im Juni 2018 schriftlich mit, dass man derzeit davon ausgehe, in Wolfgarten „den Standort in Q 3/2018 aufzubauen und in Betrieb zu nehmen“.

Die Planungen zum Aufbau seien aktuell schon sehr weit fortgeschritten.

Damit sind die diesseitigen Bemühungen, die durch den Brand am Feuerwehrturm entstandenen Versorgungsprobleme rund um den Nationalpark möglichst alsbald zu verbessern, hoffentlich in Kürze zu einem positiven Ergebnis gelangt (KStA vom 11.07.2018 „Notrufe wieder möglich…..“).

6. Abschied von Herrn Johannes Adams

Der langjährige Mitarbeiter und Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung Johannes Adams, der seit über 40 Jahren dort seinen Dienst versah, ist Anfang Juli in den Ruhestand getreten. Die UWV-Fraktion dankte ihm in besonderer Weise für die jahrzehntelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Unterzeichner hat mit Herrn Adams im Jahre 1993, also im Jahr vor der sich anschließenden Kommunalwahl, die Satzung des Kreisverbandes neu gefasst und den seinerzeit aktuellen Anforderungen entsprechend nachgearbeitet.

Seit dieser Zeit haben wir Herrn Adams stets als fairen, sachlichen und immer den Ausgleich suchenden Verwaltungsbeamten kennengelernt. Herr Adams darf zu Recht als „Beamter alter Schule“ bezeichnet werden. Wir wünschen ihm für seinen nächsten Lebensabschnitt gute Gesundheit und Lebensfreude. Es dürfte zu erwarten sein, dass Herr Adams auch in der Folgezeit dem Kreis bei Bedarf (Kreishausanbau) mit Rat und Tat zur Seite steht.

Abschließend wünscht die UWV-KT-Fraktion allen Lesern, Mitgliedern und Freunden schöne Ferien und gute Erholung, unter anderem auch vom politischen Geschehen.

gez. Franz Troschke
UWV-Kreistagsfraktion

Von | 2018-12-07T01:37:23+01:00 Donnerstag 12. Juli 2018|Aktuelles|