Wahl 2014

Unsere Kandidaten und Ziele

 

 

 

 

 

UWV auf Tour

„Tradition ist nicht das Bewahren der Asche sondern das Weitertragen des Feuers“

 

In diesem Sinn wird die UWV Kreistagsfraktion gemeinsam mit den örtlichen Kandidaten auch dieses Jahr wieder ihre Tour mit dem Oldtimer-Bus durch das Kreisgebiet unternehmen, um uns mit den Wählern vor Ort auszutauschen.

Unsere Stationen sind von ca. 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr:

Freitag, 09.05.2014  Bad Münstereifel, zunächst vor Michael Gymnasium;
dann Hobby-Markt Gewerbegebiet
Samstag, 10.05.2014  Blankenheim, Industriegebiet Edeka Markt, Am Gericht 2
Freitag, 16.05.2014  Hellenthal, Ortsmitte, Parkplatz am Bistro
Samstag, 17.05.2014  Euskirchen, Galeria Kaufhof
Freitag, 23.05.2014  Mechernich, Brunnenplatz
Samstag, 24.05.2014  Weilerswist, Zentrum Edeka-Markt


Kommen Sie gerne unverbindlich vorbei, besichtigen Sie den Bus und soweit gewünscht ergibt sich die Gelegenheit zu einem zwanglosen Gespräch.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Inklusion - wer zahlt?

 

Im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Kreises Euskirchen am 18.03.2014 referierte auf Anregung der UWV-Fraktion der Geschäftsführer des Landkreistages Herr Reiner Limbach.

Die Kreistagsfraktion der UWV hatte ihn eingeladen im Hinblick auf die ursprünglich bis zum 31.01.2014 befristeten Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land wegen der Folgekosten des sogenannten Inklusionsgesetzes.

Wie bekannt, wurde Mitte Oktober 2013 ein Schulrechts-Änderungsgesetz beschlossen, welches ab 01.08.2014 jedem Kind mit Förderbedarf das Recht einräumt, eine Regelschule zu besuchen.

Die damit verbundenen Kosten in Bezug auf räumliche Änderungen der Schulen (behindertengerechte Zugänge, parallele Beschulungsräume, alternative Unterrichtsmittel) sowie die Kosten für die Integrationshelfer, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen sollen von den Kommunen bzw. den Trägern der Schulen übernommen werden.

Hiergegen wandte sich der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag, wobei der Deutsche Städtetag mit dem Land zum Ende Januar 2014 eine Regelung zu treffen bereit war.

Da diese Regelung allerdings nicht auskömmlich war, stimmten Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag einer solchen Regelung nicht zu.

Bis zum heutigen Tage laufen die Verhandlungen über die Kostentragung. Das Land ist der Auffassung, diese Kosten seien – wie bereits in der Vergangenheit – von den Schulträgern zu übernehmen; die Kommunen vertreten die Rechtsansicht, dass mit diesem Schulrechtsänderungsgesetz eine ganz andere Qualität der Beschulung in Regelschulen verfolgt werde, so dass diese Kosten gem. Landesverfassung dem Verursacher, also dem Gesetzgeber, somit dem Land NRW, zufallen würden.

Sollte sich in den nächsten Wochen keine Regelung dieses Problems ergeben, steht zur Diskussion, ob die beiden kommunalen Spitzenverbände das Landesverfassungsgericht (OVG Münster) anrufen, um das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Im Gespräch sind – unabhängig von den Sachkosten – zusätzlich von den Kommunen bzw. den Schulträgern aufzubringende Personalkosten in Höhe von ca. 10 Mio. bis ca. 20 Mio. EURO pro Jahr.

Der Ausgang eines solchen Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist nicht sicher vorauszusagen.

Sollte eine außergerichtliche Regelung nicht getroffen werden können, müssen die Schulträger zunächst einmal mit den unabweislichen Kosten in Vorlage treten.

Allerdings ist auch dem Land bewusst, dass im Falle einer Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes eine erhebliche Kostenlast auf das Land zukommt, die in ihrem Ausmaß derzeit ebenfalls nicht konkret eingeschätzt werden kann.

Die Spitzenverbände, so Limbach, sind weiterhin bemüht, einen politischen Scherbenhaufen zu vermeiden und eine außergerichtliche Regelung herbeizuführen.

 

gez. Troschke
Fraktionsvorsitzender der UWV im Kreistag Euskirchen


 

Bericht der Kreistagsfraktion

Kreistag 09.04.2014  

Kreisausschuss 26.03.2014

 


1. Die IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier – wurde in ihrer Gründung einstimmig gebilligt. Die IRR hat nach Gesellschaftsvertrag die Aufgabe, die Strukturentwicklung im Rheinischen Revier, wozu auch der Kreis Euskirchen zählt, zu fördern und zu unterstützen.

Insbesondere betreibt die IRR die Akquise der hierzu erforderlichen Finanzmittel.

Dieses Konstrukt ist also maßgebend für die künftigen Förderkulissen aus Brüssel und Düsseldorf.


2. Die Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. Die Kollegen der Euskirchener Ratsfraktion haben „grünes Licht“ für die Kreistagsfraktion gegeben, da der Zusammenschluss auch von dort befürwortet wurde.


3. Unser Antrag zum Inklusionsgesetz hatte eine erneut punktgenaue Aktualität.

Tags zuvor hat sich der Landkreistag für einen Kompromiss mit dem Land ausgesprochen; der Städte- und Gemeindebund hat dies am Tag nach der Kreistagssitzung ebenfalls als Kompromiss abgesegnet.

Der Kompromiss sieht so aus, dass in den nächsten 5 Jahren jährlich 35 Mio. an Fördermitteln in die Kommunen fließen, wobei 25 Mio. für Umbaukosten und 10 Mio. für Inklusionshelfer/Pädagogen vorgesehen sind.

Gegenstand des Kompromisses ist die Zusage, die tatsächliche Höhe der Kosten statt ursprünglich erst 2018 nunmehr 3 Jahre lang jeweils jährlich auf den Prüfstand zu stellen.

Wie bekannt, haben wir uns im Hinblick auf die Meldungen über „Maulkörbe für Pädagogen“ bereits in einer Sonderveranstaltung im Kreishaus im Herbst des Vorjahres mit diesem Thema befasst; unser insoweit gestellter Antrag (A 19/2013) ist nun in zwei Sitzungsperioden vom Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag behandelt worden.


4. Beschlossen wurde ebenfalls, dass Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen in Schleiden vorerst stattfinden. Sobald nach etwa 1 Jahr erste Erfahrungen in Bezug auf Erreichbarkeit und Zugangsmöglichkeit vorliegen, soll der Vorgang „evaluiert“ werden.


5. Unser Antrag betreffend Veröffentlichung der Nummern gestohlener Kraftfahrzeugbriefe hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich auf der Seite des Kreises als auch auf unserer Internet-Homepage die entsprechenden Nummern veröffentlicht wurden.

Es handelt sich dabei allerdings nur um die Nummern der hier im Kreisgebiet entwendeten Fahrzeugbriefe.

In Bezug auf entwendete Briefe beispielsweise in München oder Hamburg will das Kraftfahrtbundesamt keine Veröffentlichung vornehmen.

Wer also ganz sicher gehen will, ob sein Gebrauchtfahrzeug möglicherweise von einem entwendeten Kraftfahrzeugbrief begleitet wird, kann sich zuvor mit einer Briefkopie des zu erwerbenden Fahrzeugs an das Straßenverkehrsamt wenden um abklären zu lassen, ob das zu erwerbende Fahrzeug bzw. der dazu gehörende Brief beim Kraftfahrtbundesamt registriert ist.

Eine solche Vorsichtsmaßnahme ist bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente wichtig, da an gestohlenen Gegenständen kein gutgläubiger Erwerb möglich ist.


6. Zur Kommunalwahl wurden unsere Vorschläge für die Kreiswahlbezirke und die Reserveliste im gestrigen Wahlausschuss einstimmig gebilligt.

Zu den bislang im Kreistag vertretenen Parteien kandidiert die AfD, die ebenfalls alle 23 Kreiswahlbezirke besetzt hat und mit einer Reserveliste vertreten ist.


7. Das Treffen zur Vorbereitung der Kommunalwahl – hier: Inhalte – findet, wie geplant, am kommenden Mittwoch, den 16.04.2014, 18.00 Uhr, Fraktionsbüro UWV Mechernich, Bergstr. 5 in Mechernich statt.

Interessierte „Wahlkämpfer“ sind hierzu herzlich eingeladen.


gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender

Euskirchen, den 11.04.2014

Kreisverbandstag

 

UWV

Kreisverband Euskirchen

 

Kreisverbandstag

 

Auf ihrem Kreisverbandstag am 08.03.2014 im Kurhaus Bad Münstereifel hat die UWV im Kreis Euskirchen ihre Kandidaten für die Kreiswahlbezirke und die Reserveliste gewählt. Anwesend waren 54 Mitglieder, die aus ihren Reihen die Wahlmänner und Frauen be-stimmten. Es konnten diesmal auch Wahlbezirke aus den Orten heraus besetzt werden, die bei der letzten Wahl noch fremdbesetzt werden mussten.

 

Reserveliste: 

1. Franz Troschke, 2. Susanne Daniel, 3 Andreas Bühl, 4. Wulf-Dietrich Simon, 5. Martin Plützer, 6. Johannes Klinkhammer, 7. Brigitte Armbruster, 8. Klaus Ranglack, 9. Tanja Möllengraf, 10. Eddy Daniel, 11. Jörg Esser, 12. Sascha Herring, 13. Franz Josef Zingsheim, 14. Willi Hoever, 15. Frank Westerburg, 16. Hans Mießeler, 17. Gerd-Dieter Krause, 18. Heinz Schmitz.

 

 Kreiswahlbezirke: 

Andreas Bühl, Jörg Esser (1 - 2 Weilerswist);
Gerd-Dieter Krause, Evelyn Schumacher, Richard van Bonn, Winfried Dissemond, Markus Schmidt, Susanne Daniel, Volker Daniel (3 - 9 Euskirchen);
Tanja Möllengraf, Gerd Müller (10 - 11 Zülpich);
Eddy Daniel, Willi Hoever (12 - 13 Bad Münstereifel);

Franz Troschke, Wulf Dietrich Simon, Johannes Klinkhammer (14 - 16, Mechernich);
Eleonore Biermann (17 Kall);
Willi Kremer, Klaus Ranglack (18 - 19 Schleiden);

Franz Josef Zingsheim (20 Nettersheim);
Martin Plützer (21 Blankenheim);

Hans Mießeler (22 Dahlem);
Brigitte Armbruster (23 Hellenthal).

Die UWV erteilt allen links oder rechtsextremen Positionen eine klare Absage und wird diese aktiv bekämpfen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln sparsam, effektiv und unter Beachtung der Folgekosten erfolgt. Keine Prestigeobjekte und keine Experimente mit unseren Steuermitteln.

Guter Rat ist wählbar. Wir bleiben am Ball

 

gez.
Jakob Edmund Daniel
-stellv. Kreisvorsitzender-