Kita-Gebühren: UWV fordert Sondersitzung

Seit Mitte des Jahres übernimmt das Land die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten im 3. Kindergartenjahr.

In der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen ist in § 3 Absatz 1 geregelt, dass Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen, sofern mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Dennoch versandten die Kommunen im Kreisgebiet Anfang August diesen Jahres Beitragsbescheide, wonach – entgegen der gültigen Kreissatzung – für das zweite und dritte Kind dennoch Beiträge erhoben wurden.

Die UWV machte in ihrer Antragsinitiative vom 19.08.2011 auf diesen Widerspruch aufmerksam und beantragte, die durch die Landesgesetzgebung freiwerdenden Eigenmittel beim Kreis dazu zu verwenden, Geschwisterkinder beitragsfrei zu stellen und/oder Entlastung für die U-3-Betreuung vorzunehmen.

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16.09.2011 - Land deckt Einnahmeausfälle bei Kindergartenbeiträgen - Kommunalminister Jäger: Kommunen dürfen Entlastung an die Eltern weitergeben

Das Land sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr keine Einnahmeausfälle haben. Dadurch dürfen auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres an die Familien weiterleiten. „Wir setzen das Konnexitätsprinzip um. Jetzt erwarten wir von den Städten und Gemeinden, dass sie die finanzielle Entlastung an die Eltern weitergeben“, stellte Kommunalminister Ralf Jäger heute (16. September) in Düsseldorf klar. Seit dem Wegfall der Landesregelung zur Höhe der Kindergartenbeiträge beschließen die Räte eigenverantwortlich ihre Beitragssatzungen für Kindergärten. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir können die Städte und Gemeinden rechtlich nicht zwingen, aber wir vertrauen darauf, dass die Räte bei der Festsetzung der Beiträge das Wohl der Familien fest im Blick haben“, sagte Jäger.

Quelle:

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen www.mik.nrw.de/emailabo