Pressemitteilung der UWV Kreistagsfraktion/Stadtratsfraktion Mechernich

Die Stromlandschaft wird neu aufgeteilt

In dem neuen Konsortialvertrag, so befürchtet die UWV, sind die Beteiligungen an der Energieversorgung im Kreis nicht bis zum Ende durchdacht. Wasser kann gegen Stromanteile verkauft werden und Gas wird überhaupt nicht berücksichtigt.


Mit dem Auslaufen der Stromkonzessionen Ende 2012 können die Kommunen sich auch für die Übernahme ihrer Stromnetze entscheiden. Neben den erforderlichen Finanzen sind auch unternehmerische Risiken zu berücksichtigen. Deswegen wäre eine ausreichend große Beteiligung an der Kreis-Energie-Versorgung, dem ene-Konzern, eine offensichtliche Alternative.

RWE und der Kreis Euskirchen halten je die Hälfte an der künftigen Gesellschaft. Beide sind bereit, ihren Anteil auf bis zu je 1/3 zu verringern, so dass die Kommunen ebenfalls 1/3 erwerben können.

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Interkommunal fordern Freie Wähler dringend den zügigen Lückenschluss der A1 in den Kreisen Bitburg – Prüm, Ahrweiler, Vulkaneifel - Daun und Euskirchen

Freie Wähler GemeinschaftDie Freien Wähler Gemeinschaften der betroffenen Kreise fordern den seit 40 Jahren geplanten Lückenschluss der A1.
Bei einem Treffen am 20.02.2013 in Hillesheim haben Dr. Joachim Streit, Landrat im Kreis Bitburg-Prüm (Freie Wähler Gemeinschaft),
Hans Boes, Kreisverbandsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft im Kreis Ahrweiler,Karin Pinn, Kreisverbandsvorsitzende und 2. Beigeordnete, sowie Jörg Leclaire, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft im Kreistag Vulkaneifel und Kreisverbandsvorsitzende Tanja Möllengraf, sowie Stellvertreter Jörg Esser der Unabhängigen Wähler Vereinigung des Kreises Euskirchen und Herr  Peter Richrath Mitglied Kreis FWG Ahrweiler,
über ein gemeinsames Vorgehen FÜR die A1 beraten.

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Antrag UWV A 60-2011

X Öffentliche Sitzung

A 60/2011

Datum: 19.08.2011

Beratungsfolge:

Kreisausschuss: 22.06.2011

Kreistag: 20.07.2011

Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21

Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr: 09.11.2011

Aussch. f. Wirtsch. Förd., Tourismus u. Konvers. Vogels.: 20.07.2011

Kreisausschuss: 28.11.2011

Kreistag: 14.12.2011

Errichtung eines "Solar-Parks" auf dem stillgelegten Teil der Mülldeponie Mechernich hier: Antrag der UWV-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

die UWV-Fraktion beantragt, unter Berücksichtigung der Verfahrensordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Errichtung eines „Solar-Parks“ auf dem stillgelegten Teil der Mülldeponie Mechernich zu prüfen.

 

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Antrag Korruption 1

An den Bürgermeister
der Stadt Zülpich

27.11.2012

Korruptionsprävention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Das Phänomen der Korruption ist bekanntlich leider allgegenwärtig.

Negativbeispiele zum Thema Korruption findet man z.B. in der sprichwörtlichen Klüngelhauptstadt Köln. Dort hat man in den letzten Jahren (oder genauer gesagt: eigentlich generell) erhebliche Probleme mit Korruption, Vorteilsnahme und ähnlichen unappetitlichen Dingen gehabt. Auch Mitglieder des Stadtrates scheinen der einen oder anderen Zuwendung nicht abgeneigt gewesen zu sein. Eine der nach außen messbaren Folgen dieser vermehrten "Korruptionsskandale" war, dass der Rat einen Leitfaden für Mandatsträger beschlossen hat. Dort ist dann im Wege der Selbstverpflichtung genau geregelt, was bzw. was ein Mandatsträger der Stadt nicht annehmen darf, ohne sich des Vorwurfs der Käuflichkeit auszusetzen.

Konkrete Fälle von Korruption hat es in Zülpich bis dato noch nicht gegeben, oder sie sind zumindest der UWV- Fraktion nicht bekannt. Andererseits kann man aufgrund von Schätzungen des BKA ausgehen, dass auch bei uns ein Schaden von rund 1 Mio € jährlich entstehen könnte. Kommunalpolitiker, auch die Zülpicher Kommunalpolitiker, bewegen sich also ebenfalls stets auf einem schmalen Grat. Die Beträge über die entschieden wird, sind hier zwar relativ klein, dafür sind die Interessen viel unmittelbarer, da der Nachbar, der Verwandte oder der Vereinskamerad die Vorteile (bzw. die Nachteile) der Entscheidung im Rat unmittelbar zu spüren bekommt.

Für die Zülpicher Stadtverwaltung gibt es – vergleichbar mit den übrigen Verwaltungen des Landes NRW- natürlich einen Erlass zur Korruptionsvermeidung in dem minutiös aufgelistet ist, was ein städtischer Bediensteter annehmen darf und was nicht.

Da aber zumindest eine freiwillige Selbstbindung der Ratsmitglieder zulässig ist, legt die UWV- Fraktion im Rat der Stadt Zülpich den anliegenden Antikorruptionsleitfaden vor. Dieser wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Leitfaden enthält – ausgehend- vom dem Kölner Leitfaden- Bestimmungen zur Annahme von Einladungen, Geschenken und Freikarten. Ferner ist geregelt, was und welche Verträge (z.B. Beraterverträge) dem Bürgermeister angezeigt werden müssen. Ganz zentral ist schließlich die Verpflichtung des Bürgermeisters, jährlich einmal öffentlich über die Anwendung des Leitfadens zu berichten.

Auch wenn der Leitfaden Korruption nicht gänzlich verhindern kann, so wird sich in Zukunft hoffentlich jedes Ratsmitglied bei dem von einer Bank oder einem sonstigen Unternehmen gesponserten Essen etc. die Frage stellen, ob es Korruption Vorschub leistet.

Antrag:

Die UWV-Fraktion beantragt, den anliegenden Korruptionsleitfaden in der nächsten Sitzung des Haupt-Ausschusses . zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Zülpich folgt dem Antrag der UWV-Fraktion und beschließt den durch die UWV-Fraktion vorgelegten Antikorruptionsleitfaden. An den Inhalt des Leitfadens sind alle Ratsmitglieder, sachkundigen und stellvertretenden sachkundigen Bürger, sowie der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates der Stadt Zülpich gebunden.

UWV-Fraktion
im Rat der Stadt Zülpich

Müller
Dipl.-Kfm.Gerd Müller
(Vorsitzender)

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Antrag UWV A 66-2011

X Öffentliche Sitzung

Beratungsfolge:

Jugendhilfeausschuss: 10.11.2011

Kreisausschuss: 28.11.2011

Kreistag: 14.12.2011

A 60/2011

Datum: 09.06.2011

  1. Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aufgrund der Landesgesetzgebung
  2. Verwendung freiwerdender Eigenmittel des Kreises für die Beitragsfreiheit des ersten Kindergartenjahres oder für die U-3-Betreuung
    hier: Antrag der UWV-Fraktion

Die UWV-Fraktion beantragt unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreises und seiner Ausschüsse wie folgt:

  1. Das Thema der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aufgrund Landesgesetzgebung auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses zu setzen.
  2. Der Kreistag möge beschließen, durch Zahlung des Landes freiwerdende Eigenmittel dazu zu verwenden, beispielsweise das erste Kindergartenjahr zumindest teilweise von Beiträgen freizustellen.

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