Ein Maulkorb zur Inklusion

Unter dem Thema: "Inklusion, Irrweg oder Ausweg?" führte die UWV-Kreistagsfraktion
am Samstag den 19.10.2013 eine Informationsveranstaltung im Kreishaus Euskirchen durch.

Direkt zu Beginn teilten die Organisatoren mit, dass die eingeplante Fachreferentin aufgrund der
Ihr im Falle einer Teilnahme angedrohten dienstrechtlichen Konsequenzen, leider nicht vortragen durfte.
Warum eigentlich? Ist dieses informieren den eigenen Schulbehörden in NRW ein Dorn im Auge?

So blieb es dem UWV-Fraktionsvorsitzenden Franz Troschke vorbehalten, im Zusammenspiel mit der Koreferentin Nicole Thielen, die als ehemaligen Grundschullehrerin über eine reichhaltige Praxiserfahrung im inkludierten Lernen verfügt, die rund 30 interessierten Zuhörer durch die Problematik zu führen.

Wie ja in der jüngsten Zeit vielfältig berichtet wurde, muss nun auch in NRW die UN-Konvention bezüglich der Inklusion behinderter Kinder in geltendes Recht umgesetzt werden. In NRW ist diese besser bekannt unter der Bezeichnung „9. Schulrechtsänderungsgesetz“.

Dabei gilt es folgenden Förder-Schwerpunkten Rechnung zu tragen:

  • Lernen

  • Geistige Entwicklung

  • soziale emotionale Entwicklung

  • körperlich motorische Entwicklung

Ziel des Inklusionsgedanken ist es, allen Kindern die normale Teilnahme am Bildungsprozess zu ermöglichen, ohne eine Förderschule zu besuchen. Ein Ziel, welches bereits an einigen Schulen mit Leben gefüllt wird.

Die Referenten zeigten deutlich die Notwendigkeit der erheblichen Anstrengungen hinsichtlich der räumlich-sächlichen und personellen Ausstattung seitens der Kommunen auf und betonten, dass trotz des in der Landesverfassung festgelegten Konnexitätsprinzips keinerlei Überlegungen des finanziellen Ausgleichs angestellt wurden.
Auch wurden bisher keine verbindlichen Standards in Bezug auf die Umsetzung festgelegt.

In der anschließenden Diskussion zog das überaus interessierte Auditorium, unter dem sich auch viele fachkundige Lehrer befanden, übereinstimmend das Fazit:
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

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Strempt wird sicherer

 

Ortsvorsteher Wulf-Dietrich Simon bei der Einweihung der neuen Unterführung
Photo by ProfiPress (http://wp.profipress.de/)

"Was lange währt, wird auch mal gut"

Getreu diesem Motto konnte UWV-Kreistagsmitglied Wulf-Dietrich Simon in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Strempt Ende September die Unterführung einweihen, die er bereits 1991 mit gefordert hatte.
Nach 22 Jahren, hat es die Dutsche Bahn geschafft, diesen Zuweg nach Strempt sicher zu machen.
Zu dem feierlichen Akt waren viele Strempter Bürger erschienen, die damit die direkte Verbindung zwischen altem Ortsteil und dem Neubaugebiet feierten.

 

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UWV fordert stationäre Radaranlage für die L61

L61 auf Höhe der Katzensteine

Wie bereits am 02. März 2013 von Franz Troschke und Jan Bajda über die Presse verbreitet,
erwartet die UWV weitere Todesfälle auf der Landstrasse 61, welche die Orte Satzvey, Katzvey und Mechernich miteinander verbindet.
Hauptursache der Unfälle auf dieser Kurvenreichen Strasse ist die überhöhte Geschwindigkeit, die auch den Gegenverkehr massiv gefährdet, da die enge Strasse kaum Möglichkeiten zum Ausweichen bietet.
Im Zeitraum von 2008 bis Anfang 2010, ist es gemäss den Angaben der Kreispolizeibehörde, allein im Bereich des Tierheims zu neun Unfällen mit zwei Toten und fünf Verletzten gekommen. In acht Fällen soll überhöhte Geschwindigkeit die Ursache gewesen sein.
Deshalb fordert die UWV die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in diesem Bereich.
Eine kostengünstige Lösung für den Betrieb dieser Anlage, wäre der Abbau der Messanlage an der Mechernicher Strasse (Ortseingang Kommern), da hier auch kein ersichtlicher Grund für diese Anlage vorhanden ist.
Da die Anlage zudem in beide Fahrtrichtungen nutzbar ist, wäre sie ideal für diesen Gefahrenschwerpunkt nutzbar.

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SLE - Ein Erfolg der UWV

SLE – Ein Erfolgsmodel

 

 

Wie bereits mehrfach in der Tagespresse und auch im Lokalradio erwähnt,

ist die Wiedereinführung des alten Schleidener Kennzeichen ein Erfolg geworden.

Mittlerweile liegen über 3.000 Anmeldungen vor.

Als die UWV Ende 2012 beschloss, im Kreistag den Antrag zum Kennzeichen wieder auf die Tagesordnung zu bringen (und somit dem Willen der Bürger nachzukommen), rechnete niemand mit diesem Erfolg.

Zudem hatten die Altparteien bereits im April 2012 versucht, das SLE-Kennzeichen als „unerwünscht“ in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Mit dem Antrag der UWV-Kreistagsfraktion, wurde der Grundstein gelegt, der heute nicht nur die Nostalgiker zum schwärmen bringt, sondern auch für viele Fahrzeughalter im Kreis die Möglichkeit bietet, sich Ihr Wunschkennzeichen zu verwirklichen.

Für die Bürger des Kreises Euskirchen

Ihre UWV

 

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Haushaltsrede der UWV-Fraktion im Kreistag Euskirchen

Haushaltsrede

der UWV-Fraktion im Kreistag Euskirchen

für den Haushalt 2013

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

im Gegensatz zu den Vorjahren möchten wir an dieser Stelle einmal mit den positiven Aspekten beginnen, die wir in der diesjährigen Haushaltssituation durchaus erkennen können.

I.

1.) Festzustellen ist, dass der Haushalt 2013 mit einer offenbar enormen Kraftanstrengung der Kämmerei und den damit befassten Mitarbeitern in den einzelnen Abteilungen verbunden ist. Dies angesichts des offenbar immer deutlicher erkennbar werdenden Krankheitsstandes und im Hinblick auf die zahlreichen Zusatzarbeiten, die die Beantwortung der Fragen in den Fraktionen und nicht zuletzt die Anhörung der Bürgermeister mit sich brachten.

Im Hinblick auf die benannte Zahl erheblich vieler Langzeit-Kranker und akuten Erkrankungen zeugt die Gesamtarbeit von einer enormen Fleißleistung, verbunden mit dem stetigen Bemühen, uns demnächst endlich den Jahresabschluss 2009 sowie der Folgejahre fertigzustellen.

 

2.) Positiv ist in diesem Haushalt zu vermerken, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie die Bundeserstattung SGB XII Wirkung zeigen und erste Schritte zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips darstellen, was bereits jetzt und auch in der Folgezeit deutlich merkbare positive Signale für den Haushalt beinhaltet. Es hat sich gezeigt, dass das ständige Nachfassen und Bohren über die Verbände in diesem Land und im Bund erste Reaktionen zeigte.

Dies ist erfreulich und wir nehmen dies als positives Signal für den Haushalt zur Kenntnis.

 

3.) Erfreulich ist weiterhin, dass die Kämmerei immer zeitnah und umfänglich zu den Fragen Stellung nimmt, die ihr von unserer Fraktion gestellt werden.

Die Informationen sind in der Regel ausführlich und umfangreich.

Auch insoweit bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die hier im Interesse der parlamentarischen Arbeit zuarbeiten.

II.

Wie nicht anders zu erwarten haben wir allerdings auch eine erhebliche Reihe von Kritikpunkten und Anmerkungen zum Haushalt 2013, die insgesamt unter dem Oberbegriff zu subsumieren sind: „Fehlende Transparenz“.

Wir, die wir nicht hauptberuflich Politik betreiben – bis auf wenige Ausnahmen – sollten uns durch die Darstellung und Gliederung des Haushaltes in die Lage versetzt sehen, das Ausgabeverhalten der Verwaltung zu würdigen und verantwortlich Vorschläge zur Setzung von Akzenten zu unterbreiten beim Ausgabe- und Einsparverhalten.

 

Diesem Erfordernis dient der vorgelegte Haushalt allerdings nur sehr eingeschränkt.

1.) Wie bekannt, beklagen wir bereits seit Jahren, insbesondere auch schon bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes, dass uns die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 fehlen. Unser Kreis soll Vorbild sein für die Kommunen. Wir erwarten von den Kommunen, dass sie zeitnah ihre Jahresabschlüsse vorlegen, damit die Kommunalpolitiker in zumutbarer Zeit nachvollziehen können, was tendenziell richtig ist oder aus dem Ruder läuft.

Es gibt Kommunen in diesem Kreis, die das NKF bereits seit 10 Jahren eingeführt haben und dies mit gleichem bzw. zurückgehendem Personal, also mit der vorhandenen Manpower.

Es erweist sich als falsch, bis zum gesetzlich letztmöglichen Zeitpunkt zuzuwarten, um das NKF einzuführen und eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Dementsprechend verzögert sich offenbar der gesamte weitere Ablauf in einem nicht mehr zu vertretenen Maß.

Die Personalsituation in der Kämmerei ist bekannt. Dies nicht erst seit heute. Es wäre hilfreich gewesen, hier personell zu investieren in Dinge, die unumgänglich sind zu Lasten sonstiger Maßnahmen, deren Ergebnisse nicht zu fassen sind, wie beispielsweise im Bereich der Wirtschafts- und Strukturförderung.

Möglicherweise wurde auch zu bescheiden gegenüber der Verwaltung argumentiert, als es um die Frage ging, zusätzliches Personal oder auswärtigen Sachverstand einzufordern. Vielleicht wurde auch zu spät oder nicht in geeigneter Weise Fortbildung betrieben.

Die Folge ist: Es fehlen die Jahresergebnisse.

Aufgrund der nicht vorhandenen Jahresabschlüsse kann nicht eingeschätzt werden, wie die Liquiditäts- und Rückstellungsentwicklung zu sehen ist.

 

Das Problem der Generationengerechtigkeit wurde von uns in den vergangenen Jahren sehr intensiv und wiederholt angesprochen. Die Rückstellungen für Pensionen, Deponien und Altlasten sind in ihrer Entwicklung dringend darzustellen, ebenso wie die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten, zu denen keine Werte angegeben werden können, da die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 nicht vorliegen.

Dies alles ist misslich, wir hätten uns ein vorheriges Umsteuern gewünscht.

 

2.) Befremdlich ist uns weiterhin, dass offenbar durch die Umstellung auf neue Finanzsoftware „Newsystem“ der Firma INFORMA die Darstellung der Jahresergebnisse 2011 praktisch ohne Aussagekraft ist. Lediglich die übernommenen Ein- und Ausgabereste werden dargestellt, was uns aber nicht weiterhilft. Es wäre hilfreich gewesen, die Zahlen dann komplett herauszulassen, da diese Form der Darstellung zu Irritationen und Missverständnissen führte.

Bedauerlich ist, dass zum Teil voraussichtliche Rechnungsergebnisse offenbar vorhanden sind, zum Teil allerdings nicht. Zu dem zuvor genannten Problem bei der Personalplanung in der Kämmerei hat wohl auch eine noch nicht funktionierende Softwareumstellung zu den nicht vorhandenen Daten geführt. Eine Fülle von Misslichkeiten, die nicht zufriedenstellend ist.

 

3.) Ebenfalls unter den Oberbegriff der unzureichenden Transparenz des Haushaltes ist die Darstellung der Personalausgaben anzusiedeln.

Es mag zwar sein, dass mit der Vorlage des Stellenplanes dem Gesetz genüge getan wurde; allerdings fehlte uns bis vor kurzem ein ganz wesentliches Element der ebenfalls erheblichen Darstellung der Personalsituation, nämlich die Darstellung der Zeitarbeitsverträge.

 

Diese haben wir auf Nachfrage dann bekommen.

Es kann aber nicht sein, dass man vom Kreistagsabgeordneten verantwortlich sorgfältige Arbeit erwartet und die Zeitarbeitsverträge nicht mitabbildet.

Wir betrachten dies als eine Bringschuld der Verwaltung, unaufgefordert auch die Zeitarbeitsverträge bzw. die Entwicklung dieser Arbeitsplätze darzustellen, da ansonsten die Übersicht verlorengeht. Wir hoffen nicht, dass dies gewünscht ist. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang eine grafische Darstellung der Entwicklung der Zeitarbeitsverträge, bezogen auf die letzten Jahre und im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Fortbestehens dieser Verträge aus heutiger Sicht.

Offenbar bestehen diverse Unsicherheiten in der Diktion dahingehend, welche Zeitarbeitsverträge bei Vakanz einer Planstelle in unbefristete umgewandelt werden können und wann es eines gesonderten Kreistagsbeschlusses bedarf.

All diese Hinweise gehören in die Übersicht der Personalsituation.

Es kann nicht sein, dass der Kreistagsabgeordnete sich diese Informationen gesondert anfordern muss.

Wir erwarten, dass diese Darstellung in der Folgezeit stets gesondert und unmittelbar mit Übersendung des Haushaltsentwurfs vermittelt wird.

 

4.) Mit der V6 wurden die Bedarfe der Stellenmehrung um 19,28 Stellen dargestellt.

 

Dabei seien folgende Anmerkungen gestattet.

a.) Im Bereich der Abteilung 51, Jugend und Familie, soll eine Aufstockung um eine

     0,5-Planstelle erfolgen.

Wir haben in den vergangenen Jahren, fraktionsübergreifend stets zugestimmt, wenn es um die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter des Jugendamtes ging, egal aus welchem Grunde.

Da die Kosten allerdings aufgrund erhöhter Fallzahlen – wie mitgeteilt – weiter steigen bei weniger werdenden Kindern, ist nachzufragen, ob die seit vielen Jahren immer wieder angekündigten und durchgeführten Maßnahmen der Prävention tatsächlich greifen und ob es die richtigen sind.

Wir hatten an anderer Stelle bereits schon vor Jahren angesprochen, ob es nicht die bessere Investition ist, statt junge Leuten mit sicherlich besten Absichten hier lebenserfahrene, ältere Mitarbeiter einzustellen, die möglicherweise familiäre Situationen besser zu beurteilen in der Lage sind und praktisch nützliche Hilfe an Ort und Stelle vermitteln können. Es mag zwar sein, dass sich dabei höhere Personalkosten ergeben. Es dürfte aber sinnvoll sein, größere Lebenserfahrung und bessere Beurteilungsmöglichkeit einzukaufen, selbst wenn es mehr Geld kostet. Dies reduziert langfristig die Kreisumlage. Uns fehlen Vergleichszahlen von vergleichbaren Kreisen, damit beurteilt werden kann, wie gut oder wie schlecht wir hier aufgestellt sind. Auch hier zeigt sich das Problem fehlender Kennzahlen, die auf dem Markt erhältlich sind.

b.) Die eine Stelle mit KW-Vermerk im Bereich Finanzen und Steuerungsunterstützung ist genau der Punkt, an dem wir uns bereits früher eine Gegensteuerung gewünscht hätten.

Solange die Jahresabschlüsse ausbleiben, fehlen uns die Vergleichsmöglichkeiten und die Fähigkeit, Trends und Entwicklungen festzustellen.

 

Nach wie vor wird das von uns immer wieder in Frage gestellte „Personalausgaben-Einsparungskonzept“ bezweifelt. Offensichtlich sind wir in diesen Bereichen doch nicht so effizient wie wiederholt beschrieben. Oder aber es wurde nicht nachvollziehbar vermittelt.

 

5.) Zusammenfassend ist also festzustellen, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Planung und der Personalpolitik seit dem letzten Jahr nicht gerade zugenommen hat. Viele Dinge hätten wir uns übersichtlicher gewünscht, und zwar in einer Darstellungsweise, die eigene Vorschläge unterbreitet, wie die immer noch zunehmenden freiwilligen und bedingt freiwilligen Leistungen zurückzuführen sind.

Dabei darf die Inanspruchnahme der Rücklage ebenfalls nicht außeracht bleiben, da die Kommunen überwiegend über derartigen Luxus nicht mehr verfügen.

Wenn die Kinder der kommunalen Familie am Tropf hängen, müssen selbst die letzten Mittel zur Gesundung eingesetzt werden, damit diese kommunalen Kinder, also die Städte und Gemeinden, sich nicht in einen wirtschaftlichen Exitus bewegen. Unsere Kommunen werden behandelt; sie handeln nicht mehr.

Die mancher Orts angedachten und beschlossenen Steuererhöhungen sprechen hier eine eigene Sprache. Wo soll dies hinführen, wenn den Verantwortlichen nichts anderes mehr übrig bleibt, als Grund- und Gewerbesteuern in exorbitante Höhen zu treiben?

Muss es zum Lippenbekenntnis kommen: Unsere Konten sind sicher? Diesen Spruch kennen wir: Vor 20 Jahren hieß es: Unsere Renten sind sicher. Wie kann es sein, dass wir dann unbeirrt weiter zusätzliche freiwillige Ausgaben generieren? Wie kann es sein, dass diese zunehmen statt weniger werden? Wo bleibt die unterjährige Berichterstattung über unsere Verbindlichkeiten, unsere Schulden in die Zukunft? So kann Wirtschaften nicht weitergehen.

 

Wenn wir nicht bereit sind, mit aller zur Verfügung stehenden Kraft die Kommunen zu entlasten, sind wir nicht viel besser als ein Europaparlament, welches ständig neue Finanzwünsche vorstellt, ohne überhaupt zu realisieren, dass wir alle gerade erst einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe entgangen sind und möglicherweise vor der nächsten stehen.

Wir vermissen die zuverlässige Darstellung der Stellschrauben an diesem System. Auf der Strecke bleiben Transparenz der Zusammenhänge und die Darstellung der Veränderbarkeit der wesentlichen Faktoren.

Dabei sei angemerkt, dass die UWV-Fraktion bereits einen Vorschlag zur Haushaltsverbesserung gemacht hat, der schon deutlich Früchte zeigt: Das SLE-Kennzeichen. Haushaltsverbesserung: Mindestens 20.000,00 EUR – siehe Veränderungsliste. Dies allein hilft aber nicht weiter. Die Verwaltung muss selber den Rotstift ansetzen.

Wir würden gerne einmal einen Haushalt bzw. einen kommunenfreundlichen Haushalt mittragen.

Aus den dargestellten Umständen sieht sich die UWV-Fraktion an dieser Stelle jedoch nicht in der Lage, den Haushalt 2013 sowie den vorgesehenen Stellenplan in der hier vorliegenden Form mitzutragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Troschke

Fraktionsvorsitzender

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