Bericht der Kreistagsfraktion

Kreistag 09.04.2014  

Kreisausschuss 26.03.2014

 


1. Die IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier – wurde in ihrer Gründung einstimmig gebilligt. Die IRR hat nach Gesellschaftsvertrag die Aufgabe, die Strukturentwicklung im Rheinischen Revier, wozu auch der Kreis Euskirchen zählt, zu fördern und zu unterstützen.

Insbesondere betreibt die IRR die Akquise der hierzu erforderlichen Finanzmittel.

Dieses Konstrukt ist also maßgebend für die künftigen Förderkulissen aus Brüssel und Düsseldorf.


2. Die Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. Die Kollegen der Euskirchener Ratsfraktion haben „grünes Licht“ für die Kreistagsfraktion gegeben, da der Zusammenschluss auch von dort befürwortet wurde.


3. Unser Antrag zum Inklusionsgesetz hatte eine erneut punktgenaue Aktualität.

Tags zuvor hat sich der Landkreistag für einen Kompromiss mit dem Land ausgesprochen; der Städte- und Gemeindebund hat dies am Tag nach der Kreistagssitzung ebenfalls als Kompromiss abgesegnet.

Der Kompromiss sieht so aus, dass in den nächsten 5 Jahren jährlich 35 Mio. an Fördermitteln in die Kommunen fließen, wobei 25 Mio. für Umbaukosten und 10 Mio. für Inklusionshelfer/Pädagogen vorgesehen sind.

Gegenstand des Kompromisses ist die Zusage, die tatsächliche Höhe der Kosten statt ursprünglich erst 2018 nunmehr 3 Jahre lang jeweils jährlich auf den Prüfstand zu stellen.

Wie bekannt, haben wir uns im Hinblick auf die Meldungen über „Maulkörbe für Pädagogen“ bereits in einer Sonderveranstaltung im Kreishaus im Herbst des Vorjahres mit diesem Thema befasst; unser insoweit gestellter Antrag (A 19/2013) ist nun in zwei Sitzungsperioden vom Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag behandelt worden.


4. Beschlossen wurde ebenfalls, dass Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen in Schleiden vorerst stattfinden. Sobald nach etwa 1 Jahr erste Erfahrungen in Bezug auf Erreichbarkeit und Zugangsmöglichkeit vorliegen, soll der Vorgang „evaluiert“ werden.


5. Unser Antrag betreffend Veröffentlichung der Nummern gestohlener Kraftfahrzeugbriefe hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich auf der Seite des Kreises als auch auf unserer Internet-Homepage die entsprechenden Nummern veröffentlicht wurden.

Es handelt sich dabei allerdings nur um die Nummern der hier im Kreisgebiet entwendeten Fahrzeugbriefe.

In Bezug auf entwendete Briefe beispielsweise in München oder Hamburg will das Kraftfahrtbundesamt keine Veröffentlichung vornehmen.

Wer also ganz sicher gehen will, ob sein Gebrauchtfahrzeug möglicherweise von einem entwendeten Kraftfahrzeugbrief begleitet wird, kann sich zuvor mit einer Briefkopie des zu erwerbenden Fahrzeugs an das Straßenverkehrsamt wenden um abklären zu lassen, ob das zu erwerbende Fahrzeug bzw. der dazu gehörende Brief beim Kraftfahrtbundesamt registriert ist.

Eine solche Vorsichtsmaßnahme ist bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente wichtig, da an gestohlenen Gegenständen kein gutgläubiger Erwerb möglich ist.


6. Zur Kommunalwahl wurden unsere Vorschläge für die Kreiswahlbezirke und die Reserveliste im gestrigen Wahlausschuss einstimmig gebilligt.

Zu den bislang im Kreistag vertretenen Parteien kandidiert die AfD, die ebenfalls alle 23 Kreiswahlbezirke besetzt hat und mit einer Reserveliste vertreten ist.


7. Das Treffen zur Vorbereitung der Kommunalwahl – hier: Inhalte – findet, wie geplant, am kommenden Mittwoch, den 16.04.2014, 18.00 Uhr, Fraktionsbüro UWV Mechernich, Bergstr. 5 in Mechernich statt.

Interessierte „Wahlkämpfer“ sind hierzu herzlich eingeladen.


gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender

Euskirchen, den 11.04.2014